Aufruf der Sozialdemokratischen Frauen Österreichs zum Internationalen Frauentag 2003

Wien (SK) "Es gibt keinen größeren Garanten für den Frieden als die
Emanzipation und Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie ist der
erste Schritt zum Weltfrieden." Dieses Zitat von Alice Schwarzer aus
dem Jahre 2000 ist dem heurigen Aufruf der Sozialdemokratischen
Frauen Österreichs zum morgigen Internationalen Frauentag
vorangestellt. Nachfolgend der Aufruf in vollem Wortlaut: ****

"Heuer begehen wir den Internationalen Frauentag ganz unter dem
Eindruck eines drohenden Krieges. Die SPÖ Frauen haben wiederholt
während der letzten Jahre aufgezeigt, wie notwendig es ist, Konflikte
durch friedliche Mittel zu lösen.

Wir bekennen uns zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen, die für
die Sicherung des Friedens und die Abwehr von Gefahren, die von
einzelnen Staaten ausgehen, maßgeblich sind. Eine Militäraktion gegen
den Irak - auch wenn wir das Regime Saddam Husseins für noch so
verabscheuungswürdig halten - kann und darf daher nur allerletztes
Mittel sein.

Das Regime von Saddam Hussein hat Menschenrechte und das Völkerrecht
verletzt. Politische und demokratische Rechte im Irak müssen dringend
verbessert werden, aber dies darf nicht durch eine kriegerische
Auseinandersetzung erfolgen.

Die Sozialdemokratischen Frauen Österreichs haben seit ihren Anfängen
eine Tradition der Ablehnung von Krieg und Gewalt. Konfliktvermeidung
und Konfliktlösung sind dem Frieden förderlich und könnten bewaffnete
Auseinandersetzungen verhindern. Wir setzen auf Konfliktprävention
durch die Bekämpfung von Krisenursachen wie Armut, Verfolgung,
undemokratische Strukturen und Zerstörung der Umwelt.

Frauen haben andere Erfahrungen in Krisensituationen, sie sind Teil
der Zivilgesellschaft und weniger an den militärischen Einsätzen
beteiligt. Daher ist der Erfolg eines Friedensprozesses umso höher,
je mehr diese Erfahrungen von Frauen einbracht werden können. Für uns
ist Sicherheit ein sozialer Begriff, der durch Vertrauensbildung und
Entwaffnung geprägt wird. Die Stimme der Frauen bei Friedensprozessen
muss mehr gehört werden, wir wollen mehr Frauen an die
Friedenstische!

Wir lehnen Krieg ab, weil er Extremismus, Gewaltbereitschaft und
blinden Hass fördert. Er macht die Welt nicht sicherer, sondern
unsicherer. Und er verschlingt unendliche Summen der knappen
Finanzmittel dieser Welt, die für die Bekämpfung von Armut, Hunger
und Elend bitter nötig sind.

Kriege und gewalttätige Konflikte waren und sind fast immer eine
männliche Domäne. Frauen und Kinder sind bei kriegerischen
Auseinandersetzungen die Hauptleidtragenden. Sie sind zwar zumeist
nicht aktiv am Kampfgeschehen beteiligt, werden aber als Geiseln
genommen, verschleppt und sind bei Kriegshandlungen und in anderen
Konfliktsituationen immer wieder Vergewaltigungen und anderen Formen
der Gewalt durch Soldaten und Mitglieder anderer Sicherheitsorgane
ausgesetzt.

Ein Krieg im Irak wäre keine Lösung sondern würde eine Katastrophe
für alle Menschen, Männer, Frauen und Kinder sein. Ein Krieg im Irak
wäre die Bestätigung, dass die Diplomatie versagt hätte und im
schlimmsten Fall auch alle Konfliktlösungsmodelle gescheitert wären.
Die SPÖ Frauen stellen fest, dass die Auswirkungen des Embargos die
Menschen im Irak auch ohne Krieg in eine verzweifelte Lage gebracht
hat, wovon vor allem Frauen und Kinder hart betroffen sind.

Wir schließen uns weltweit erhobenen Appellen an, die von den
unterschiedlichsten Organisationen (Gewerkschaften, Kirchen, NGO's) -
vor allem von Frauenorganisationen -und von Einzelpersonen wie
PolitikerInnen und KünstlerInnen erhoben werden. Wir treten wie sie
für einen Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak ein und
fordern neue internationale Initiativen für friedliche
Konfliktlösungen.
Die SPÖ Frauen appellieren an alle Mitgliedsstaaten der EU,
insbesondere an die Europäische Sozialdemokratie, gemeinsam alle
Anstrengungen zu unternehmen, um den Irak zur genauesten Einhaltung
der Beschlüsse des Sicherheitsrates zu veranlassen. Wir begrüßen die
Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. Februar 2003 zur
Irak-Krise. Die Europäische Union hat sich mit erfreulicher Klarheit
gegen den Krieg als Instrument und für eine friedliche Lösung des
Irak-Konflikts ausgesprochen und ihre bisherige Position, dass es die
Vereinten Nationen sind, die Konflikte zwischen den Staaten zu lösen
haben, bekräftigt.

Die SPÖ Frauen fordern die österreichische Bundesregierung auf, ihre
Ablehnung eines Präventivkrieges gegen den Irak klar zum Ausdruck
bringen. Die SPÖ erwartet von der österreichischen Bundesregierung,
dass alle ihre politischen Handlungen auf der Erklärung des
Nationalen Sicherheitsrates vom 29. Jänner 2003 und der Erklärung der
EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. Februar 2003 aufbauen, in der
eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat als
Voraussetzung für militärische Aktionen gegen den Irak festgelegt
wird.

Frauen für den Frieden!"

(Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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