Aufruf der Sozialdemokratischen Frauen Österreichs zum Internationalen Frauentag 2003

Wien (SK) "Es gibt keinen größeren Garanten für den Frieden als die Emanzipation und Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie ist der erste Schritt zum Weltfrieden." Dieses Zitat von Alice Schwarzer aus dem Jahre 2000 ist dem heurigen Aufruf der Sozialdemokratischen Frauen Österreichs zum morgigen Internationalen Frauentag vorangestellt. Nachfolgend der Aufruf in vollem Wortlaut: ****

"Heuer begehen wir den Internationalen Frauentag ganz unter dem Eindruck eines drohenden Krieges. Die SPÖ Frauen haben wiederholt während der letzten Jahre aufgezeigt, wie notwendig es ist, Konflikte durch friedliche Mittel zu lösen.

Wir bekennen uns zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen, die für die Sicherung des Friedens und die Abwehr von Gefahren, die von einzelnen Staaten ausgehen, maßgeblich sind. Eine Militäraktion gegen den Irak - auch wenn wir das Regime Saddam Husseins für noch so verabscheuungswürdig halten - kann und darf daher nur allerletztes Mittel sein.

Das Regime von Saddam Hussein hat Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Politische und demokratische Rechte im Irak müssen dringend verbessert werden, aber dies darf nicht durch eine kriegerische Auseinandersetzung erfolgen.

Die Sozialdemokratischen Frauen Österreichs haben seit ihren Anfängen eine Tradition der Ablehnung von Krieg und Gewalt. Konfliktvermeidung und Konfliktlösung sind dem Frieden förderlich und könnten bewaffnete Auseinandersetzungen verhindern. Wir setzen auf Konfliktprävention durch die Bekämpfung von Krisenursachen wie Armut, Verfolgung, undemokratische Strukturen und Zerstörung der Umwelt.

Frauen haben andere Erfahrungen in Krisensituationen, sie sind Teil der Zivilgesellschaft und weniger an den militärischen Einsätzen beteiligt. Daher ist der Erfolg eines Friedensprozesses umso höher, je mehr diese Erfahrungen von Frauen einbracht werden können. Für uns ist Sicherheit ein sozialer Begriff, der durch Vertrauensbildung und Entwaffnung geprägt wird. Die Stimme der Frauen bei Friedensprozessen muss mehr gehört werden, wir wollen mehr Frauen an die Friedenstische!

Wir lehnen Krieg ab, weil er Extremismus, Gewaltbereitschaft und blinden Hass fördert. Er macht die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Und er verschlingt unendliche Summen der knappen Finanzmittel dieser Welt, die für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Elend bitter nötig sind.

Kriege und gewalttätige Konflikte waren und sind fast immer eine männliche Domäne. Frauen und Kinder sind bei kriegerischen Auseinandersetzungen die Hauptleidtragenden. Sie sind zwar zumeist nicht aktiv am Kampfgeschehen beteiligt, werden aber als Geiseln genommen, verschleppt und sind bei Kriegshandlungen und in anderen Konfliktsituationen immer wieder Vergewaltigungen und anderen Formen der Gewalt durch Soldaten und Mitglieder anderer Sicherheitsorgane ausgesetzt.

Ein Krieg im Irak wäre keine Lösung sondern würde eine Katastrophe für alle Menschen, Männer, Frauen und Kinder sein. Ein Krieg im Irak wäre die Bestätigung, dass die Diplomatie versagt hätte und im schlimmsten Fall auch alle Konfliktlösungsmodelle gescheitert wären. Die SPÖ Frauen stellen fest, dass die Auswirkungen des Embargos die Menschen im Irak auch ohne Krieg in eine verzweifelte Lage gebracht hat, wovon vor allem Frauen und Kinder hart betroffen sind.

Wir schließen uns weltweit erhobenen Appellen an, die von den unterschiedlichsten Organisationen (Gewerkschaften, Kirchen, NGO's) -vor allem von Frauenorganisationen -und von Einzelpersonen wie PolitikerInnen und KünstlerInnen erhoben werden. Wir treten wie sie für einen Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak ein und fordern neue internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen.
Die SPÖ Frauen appellieren an alle Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere an die Europäische Sozialdemokratie, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Irak zur genauesten Einhaltung der Beschlüsse des Sicherheitsrates zu veranlassen. Wir begrüßen die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. Februar 2003 zur Irak-Krise. Die Europäische Union hat sich mit erfreulicher Klarheit gegen den Krieg als Instrument und für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen und ihre bisherige Position, dass es die Vereinten Nationen sind, die Konflikte zwischen den Staaten zu lösen haben, bekräftigt.

Die SPÖ Frauen fordern die österreichische Bundesregierung auf, ihre Ablehnung eines Präventivkrieges gegen den Irak klar zum Ausdruck bringen. Die SPÖ erwartet von der österreichischen Bundesregierung, dass alle ihre politischen Handlungen auf der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates vom 29. Jänner 2003 und der Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. Februar 2003 aufbauen, in der eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat als Voraussetzung für militärische Aktionen gegen den Irak festgelegt wird.

Frauen für den Frieden!"

(Schluss) ml

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