Madejski - Ambassador: Muzicant hat gegen das Gesetz verstoßen, nicht die FPÖ

Entscheidung des Bauausschusses ist fauler Kompromiss

Wien, 2003-03-07 (fpd) – Scharf zurückgewiesen hat heute der Planungssprecher der Wiener FPÖ, Dr. Herbert Madejski, die Vorwürfe von Dr. Ariel Muzicant, dass die FPÖ nicht nach sachlichen Motiven agiere, sondern sich von "irgendwelchen Ressentiments leiten ließe". "Muzicant muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Zuge der illegalen Aufbauten des Hotels Ambassador nicht die FPÖ sondern er selbst gegen das Gesetz verstoßen hat", so Madjeski. ****

Der freiheitliche Planungssprecher wies darauf hin, dass es sich bei der aktuellen Genehmigung durch den Bauausschuss um einen faulen Kompromiss handle. Aus diesem Grund habe auch das FPÖ-Mitglied im Ausschuss, Bezirksrat Clemens Unterreiner, gegen diese Vorgangsweise gestimmt. "Die Forderung der Freiheitlichen war, dass Muzicant den gesetzesmäßigen Vorschriften nachzukommen hat und die Aufbauten beim Hotel Ambassador entsprechend den ursprünglich geplanten und auch mit den Stimmen der Freiheitlichen genehmigten Plänen umgebaut werden müssen".

In diesem Zusammenhang müsse auch auf die Gleichbehandlung mit anderen Bürgern hingewiesen werden, da z.B. der Abriss eines überhöhten Teils der Lugner-City im Jahr 1988 ebenso ein klares Signal an den Bauträger war, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. "Gerade im 1. Bezirk gibt es genug Beispiele von einfachen Bürgern, deren Ausbauten der Dachböden nicht genehmigt wurden. Diese gehören wahrscheinlich nicht der selben sozialistischen Lobby an, wie Muzicant. Muzicant soll froh sein, dass durch diesen faulen Kompromiss seine Aufbauten nun genehmigt werden. Eine sachlich absolut gerechtfertigte Entscheidung mit der bekannten Faschismus-Keule zu verknüpfen, ist in keinster Weise akzeptabel", so Madejski abschließend. (Schluss) lb

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