Madejski - Ambassador: Muzicant hat gegen das Gesetz verstoßen, nicht die FPÖ

Wien, 2003-03-07 (fpd) – Scharf zurückgewiesen hat heute der
Planungssprecher der Wiener FPÖ, Dr. Herbert Madejski, die Vorwürfe
von Dr. Ariel Muzicant, dass die FPÖ nicht nach sachlichen Motiven
agiere, sondern sich von "irgendwelchen Ressentiments leiten ließe".
"Muzicant muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Zuge der
illegalen Aufbauten des Hotels Ambassador nicht die FPÖ sondern er
selbst gegen das Gesetz verstoßen hat", so Madjeski. ****

Der freiheitliche Planungssprecher wies darauf hin, dass es sich bei
der aktuellen Genehmigung durch den Bauausschuss um einen faulen
Kompromiss handle. Aus diesem Grund habe auch das FPÖ-Mitglied im
Ausschuss, Bezirksrat Clemens Unterreiner, gegen diese Vorgangsweise
gestimmt. "Die Forderung der Freiheitlichen war, dass Muzicant den
gesetzesmäßigen Vorschriften nachzukommen hat und die Aufbauten beim
Hotel Ambassador entsprechend den ursprünglich geplanten und auch
mit den Stimmen der Freiheitlichen genehmigten Plänen umgebaut
werden müssen".

In diesem Zusammenhang müsse auch auf die Gleichbehandlung mit
anderen Bürgern hingewiesen werden, da z.B. der Abriss eines
überhöhten Teils der Lugner-City im Jahr 1988 ebenso ein klares
Signal an den Bauträger war, die gesetzlichen Bestimmungen
einzuhalten. "Gerade im 1. Bezirk gibt es genug Beispiele von
einfachen Bürgern, deren Ausbauten der Dachböden nicht genehmigt
wurden. Diese gehören wahrscheinlich nicht der selben
sozialistischen Lobby an, wie Muzicant. Muzicant soll froh sein,
dass durch diesen faulen Kompromiss seine Aufbauten nun genehmigt
werden. Eine sachlich absolut gerechtfertigte Entscheidung mit der
bekannten Faschismus-Keule zu verknüpfen, ist in keinster Weise
akzeptabel", so Madejski abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

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