SPÖ-Tomsik gegen Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe

Wien (SPW-K) - Vehemente Kritik an dem von der
ÖVP/FPÖ-Bundesregierung beabsichtigten Vorhaben, die Notstandshilfe
in die Sozialhilfe umzuwandeln, übte Freitag die Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete Josefa Tomsik in ihrem Debattenbeitrag im
Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages zum Thema Sparen auf
dem Rücken der Frauen. Tomsik wies darauf hin, dass von einer solchen
Regelung vor allem wiederum die Frauen besonders hart betroffen
wären, weil sie dann noch weniger sozialrechtliche Absicherung
hinnehmen müssten. "Wir SozialdemokratInnen lehnen daher diesen Plan
entschieden ab", betonte Tomsik. ****

Kritik übte sie zudem an einigen Ausführungen ihrer Vorrednerinnen
von der ÖVP und FPÖ und warf diesen u.a. vor, am Thema vorbeigeredet
und völlig unpassende Vergleiche angestellt zu haben. Sie wies kurz
auf die Entstehungsgeschichte des Internationalen Frauentages und die
Bedeutung der Symbole Rosen - für die Anerkennung der Frau in der
Politik - und Brot - für die selben Verdienstmöglichkeiten wie für
Männer - hin und meinte, dass beide Ziele bedauerlicherweise noch
immer nicht verwirklicht seien. Auch übte sie Kritik am Kindergeld in
der derzeitigen Form, weil dieses die Chancengleichheit für Frauen am
Arbeitsmarkt letztlich verschlechtere. Im Zusammenhang mit der
Forderung ihrer Partei nach besserer Vereinbarung von Beruf und
Familie urgierte sie zudem den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem in den Bundesländern, wo noch
große Lücken bestünden.

Ihre Zustimmung deponierte Tomsik zu dem nun wieder geschaffenen
eigenen Frauenministerium, gab allerdings auch gewissen Bedenken
Ausdruck, ob die Frauenministerin aufgrund ihres eigenen sozialen
Umfeldes in der Lage wäre, sich in die tatsächlichen Empfindungen und
Notlagen von Frauen mit völlig anderen Lebensbedingungen einzufühlen.
Sie werde allerdings die Frauenministerin letztlich an ihren
tatsächlichen Taten und nicht an Ankündigungen messen, schloss
Tomsik. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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