SPÖ-Tomsik gegen Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe

Vorhaben der Regierung würde vor allem Frauen schwer treffen

Wien (SPW-K) - Vehemente Kritik an dem von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung beabsichtigten Vorhaben, die Notstandshilfe in die Sozialhilfe umzuwandeln, übte Freitag die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Josefa Tomsik in ihrem Debattenbeitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages zum Thema Sparen auf dem Rücken der Frauen. Tomsik wies darauf hin, dass von einer solchen Regelung vor allem wiederum die Frauen besonders hart betroffen wären, weil sie dann noch weniger sozialrechtliche Absicherung hinnehmen müssten. "Wir SozialdemokratInnen lehnen daher diesen Plan entschieden ab", betonte Tomsik. ****

Kritik übte sie zudem an einigen Ausführungen ihrer Vorrednerinnen von der ÖVP und FPÖ und warf diesen u.a. vor, am Thema vorbeigeredet und völlig unpassende Vergleiche angestellt zu haben. Sie wies kurz auf die Entstehungsgeschichte des Internationalen Frauentages und die Bedeutung der Symbole Rosen - für die Anerkennung der Frau in der Politik - und Brot - für die selben Verdienstmöglichkeiten wie für Männer - hin und meinte, dass beide Ziele bedauerlicherweise noch immer nicht verwirklicht seien. Auch übte sie Kritik am Kindergeld in der derzeitigen Form, weil dieses die Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsmarkt letztlich verschlechtere. Im Zusammenhang mit der Forderung ihrer Partei nach besserer Vereinbarung von Beruf und Familie urgierte sie zudem den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem in den Bundesländern, wo noch große Lücken bestünden.

Ihre Zustimmung deponierte Tomsik zu dem nun wieder geschaffenen eigenen Frauenministerium, gab allerdings auch gewissen Bedenken Ausdruck, ob die Frauenministerin aufgrund ihres eigenen sozialen Umfeldes in der Lage wäre, sich in die tatsächlichen Empfindungen und Notlagen von Frauen mit völlig anderen Lebensbedingungen einzufühlen. Sie werde allerdings die Frauenministerin letztlich an ihren tatsächlichen Taten und nicht an Ankündigungen messen, schloss Tomsik. (Schluss)

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