Wiener Landtag (2)

Wien (OTS) - Nach der Rede des Landtagspräsidenten Johann Hatzl
(SPÖ) begann die Fragestunde.

Zur ersten Anfrage des LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), deren
Inhalt die Forderung nach einer Einbeziehung von Verfassungsexperten
zur Wiener Wahlrechtsnovelle 2002 war, meinte die Amtsführende
Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ): Das Wahlrecht sei keineswegs
verfassungswidrig, ausgewiesene Experten des Magistrats und anderer
Institutionen hätten sich ausführlich mit dieser Frage beschäftigt.
Die Gesetzwerdung sei in einem Unterausschuss vorbereitet worden, an
dem auch Vertreter der ÖVP teilnahmen. Die ÖVP ziehe sich nun auf
eine rechtliche Debatte zurück und verweigere die inhaltliche
Diskussion.

In einer Zusatzfrage erkundigte sich LAbg. Claudia Sommer-Smolik
(G), ob für 2003 eine Vorlage für ein Antidiskriminierungsgesetz
geplant sei. Die Stadträtin erwiderte, man werde im Land alle
Möglichkeiten nutzen, letztlich sei dies jedoch Sache des Bundes.

Der von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) in einer Zusatzfrage
geäußerten Forderung, das letzte Kindergartenjahr als vorschulische
Einrichtung zur sprachlichen Integration einzusetzen, komme man
bereits nach. Die zuständige Magistratsabteilung 11A arbeite zusammen
mit dem Wiener Integrationsfonds daran, Zuwandererkinder möglichst
früh in den Kindergarten zu bringen.

In der zweiten Anfrage forderte LAbg. Josef Wagner (FPÖ) den
Amtsführenden Stadtrat Werner Faymann (SPÖ) dazu auf, die
Erkenntnisse nach einem Jahr allgemeiner Wohnbeihilfe bekannt zu
geben. Konkret sei man daran interessiert, ob eine Senkung der
Mindesteinkommensgrenze sinnvoll sei. Faymann erwiderte, dass man den
Antragstellern in der Praxis in vielerlei Hinsicht entgegenkomme.
Daraus erkläre sich der niedrige Anteil (1,9 Prozent) an abgewiesenen
Anträgen. Dass es zu einer annähernden Verdoppelung der
Beihilfenbezieher gekommen sei, liege an der Situation am
Arbeitsmarkt. Wien versuche der Arbeitslosigkeit durch Investitionen
zu begegnen, der Bund bliebe jedoch seinen Anteil schuldig.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) wies in der
Beantwortung der dritten Anfrage der LAbg. Elisabeth Vitouch (SPÖ)
darauf hin, dass man seitens des Landes einem bundesweiten
Tierschutzgesetz nur dann zustimme, wenn dieses den strengen
Regelungen des bestehenden Wiener Gesetzes entspreche. Dieses sei im
Sinne der Tiere, es könne nicht angehen, dass in Zukunft
landwirtschaftliche Interessen Einfluss auf den Tierschutz haben. Man
warte nun auf das Gesamtpaket des Bundes, dieses gebe darüber
Auskunft, ob die Verantwortung der Länder auf den reinen Vollzug
reduziert würde. (Forts.) rem/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
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