Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Nach der Rede des Landtagspräsidenten Johann Hatzl (SPÖ) begann die Fragestunde.

Zur ersten Anfrage des LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), deren Inhalt die Forderung nach einer Einbeziehung von Verfassungsexperten zur Wiener Wahlrechtsnovelle 2002 war, meinte die Amtsführende Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ): Das Wahlrecht sei keineswegs verfassungswidrig, ausgewiesene Experten des Magistrats und anderer Institutionen hätten sich ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Die Gesetzwerdung sei in einem Unterausschuss vorbereitet worden, an dem auch Vertreter der ÖVP teilnahmen. Die ÖVP ziehe sich nun auf eine rechtliche Debatte zurück und verweigere die inhaltliche Diskussion.

In einer Zusatzfrage erkundigte sich LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G), ob für 2003 eine Vorlage für ein Antidiskriminierungsgesetz geplant sei. Die Stadträtin erwiderte, man werde im Land alle Möglichkeiten nutzen, letztlich sei dies jedoch Sache des Bundes.

Der von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) in einer Zusatzfrage geäußerten Forderung, das letzte Kindergartenjahr als vorschulische Einrichtung zur sprachlichen Integration einzusetzen, komme man bereits nach. Die zuständige Magistratsabteilung 11A arbeite zusammen mit dem Wiener Integrationsfonds daran, Zuwandererkinder möglichst früh in den Kindergarten zu bringen.

In der zweiten Anfrage forderte LAbg. Josef Wagner (FPÖ) den Amtsführenden Stadtrat Werner Faymann (SPÖ) dazu auf, die Erkenntnisse nach einem Jahr allgemeiner Wohnbeihilfe bekannt zu geben. Konkret sei man daran interessiert, ob eine Senkung der Mindesteinkommensgrenze sinnvoll sei. Faymann erwiderte, dass man den Antragstellern in der Praxis in vielerlei Hinsicht entgegenkomme. Daraus erkläre sich der niedrige Anteil (1,9 Prozent) an abgewiesenen Anträgen. Dass es zu einer annähernden Verdoppelung der Beihilfenbezieher gekommen sei, liege an der Situation am Arbeitsmarkt. Wien versuche der Arbeitslosigkeit durch Investitionen zu begegnen, der Bund bliebe jedoch seinen Anteil schuldig.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) wies in der Beantwortung der dritten Anfrage der LAbg. Elisabeth Vitouch (SPÖ) darauf hin, dass man seitens des Landes einem bundesweiten Tierschutzgesetz nur dann zustimme, wenn dieses den strengen Regelungen des bestehenden Wiener Gesetzes entspreche. Dieses sei im Sinne der Tiere, es könne nicht angehen, dass in Zukunft landwirtschaftliche Interessen Einfluss auf den Tierschutz haben. Man warte nun auf das Gesamtpaket des Bundes, dieses gebe darüber Auskunft, ob die Verantwortung der Länder auf den reinen Vollzug reduziert würde. (Forts.) rem/rr

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