Bures: Aus für Ambulanzgebühren längst überfällig - mit Selbstbehalten droht nächste Zugangsbarriere

Wien (SK) Von "später Einsicht" spricht
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Zusammenhang mit der für
1. Mai geplanten Abschaffung der Ambulanzgebühr. Das Ende der
Ambulanzgebühren, die gesundheitspolitisch absurd und unsozial sind
und finanziell nichts bringen, sei längst überfällig, so Bures am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nun stehe aber zu befürchten,
dass der Weg, den die Regierung mit den geplanten Selbstbehalten
einschlage, wieder in die völlig falsche Richtung gehe. "Wieder setzt
die Regierung auf einseitige unsoziale Belastungen anstatt auf eine
langfristige und nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems",
kritisierte Bures, die auch in den geplanten Selbstbehalten eine
Zugangsbarriere zur Gesundheitsversorgung sieht. Offensichtlich habe
Schwarz-Blau aus dem Tohuwabohu um die Ambulanzgebühr nichts gelernt,
die geplanten Selbstbehalte "drohen die Ambulanzgebühr II zu werden".
Noch dazu sei die Regierung zu feige, die Verantwortung für diese
Entscheidung zu übernehmen, kritisierte Bures den Verweis im
Regierungsprogramm auf die Selbstverwaltung. ****

Die Geschichte der Ambulanzgebühr sei von Anfang an "alles andere als
ein Ruhmesblatt für die schwarz-blaue Regierung" gewesen, so Bures.
Sie erinnerte an die unzähligen Aussagen von Gesundheitsexperten,
Ärzten, Vertretern der Kassen und der Opposition, die wiederholt die
negativen Auswirkungen der Ambulanzgebühren aufgezeigt haben. Die
Fakten liegen schon seit langem auf dem Tisch: Der Lenkungseffekt der
Ambulanzgebühr ist gleich Null und wie Berechnungen der
oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gezeigt haben, übersteigt
der Aufwand für die Ambulanzgebühren die Einnahmen um ein Vielfaches.

Doch die Regierung zeigte sich von ihrer Fehlentscheidung bis zuletzt
unbeeindruckt. Noch am 21. September 2002 hatte Kanzler Schüssel im
"Standard" die Ambulanzgebühren verteidigt und dabei alle bereits
gewonnenen Erkenntnisse ignoriert: "Die Ambulanzgebühren bringen
insgesamt etwa 40 Millionen Euro, verringern das Defizit der
Krankenversicherung und lenken die Ströme im Gesundheitssystem von
der teuersten Einrichtung zur günstigeren, nämlich zum Hausarzt. Und
das ist auch völlig in Ordnung so." Seine damalige Generalsekretärin
Rauch-Kallat leistete Schützenhilfe: "Die ÖVP dagegen stehe für
verantwortungsvolle Reformen und Steuerungsmaßnahmen, wie z.B. die
Ambulanzgebühr, 'damit das hohe Gesundheitsniveau mit den vorhandenen
Ressourcen gehalten werden kann'", hieß es am 9. Oktober 2002 im
ÖVP-Pressedienst. Nun versuche Rauch-Kallat sich elegant aus der
Affäre zu ziehen, indem sie die alleinige Verantwortung dem
Sozialminister zuschiebe. Haupt sei vom "Erfolgsmodell"
offensichtlich nicht mehr überzeugt und wolle davon Abstand nehmen,
hatte Rauch-Kallat heute gemeint.

Und Haupt selbst habe stets wider besserem Wissen stur an den
Ambulanzgebühren festgehalten: Am 12. Februar 2002 hatte Haupt in der
"Zeit im Bild" erklärt, die Ambulanzgebühren seien "unverzichtbar",
am 18. Oktober erschien Haupt in einer Pressekonferenz die Aufhebung
"undenkbar", nannte Bures einige Beispiele. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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