Bures: Aus für Ambulanzgebühren längst überfällig - mit Selbstbehalten droht nächste Zugangsbarriere

Wien (SK) Von "später Einsicht" spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Zusammenhang mit der für 1. Mai geplanten Abschaffung der Ambulanzgebühr. Das Ende der Ambulanzgebühren, die gesundheitspolitisch absurd und unsozial sind und finanziell nichts bringen, sei längst überfällig, so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nun stehe aber zu befürchten, dass der Weg, den die Regierung mit den geplanten Selbstbehalten einschlage, wieder in die völlig falsche Richtung gehe. "Wieder setzt die Regierung auf einseitige unsoziale Belastungen anstatt auf eine langfristige und nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems", kritisierte Bures, die auch in den geplanten Selbstbehalten eine Zugangsbarriere zur Gesundheitsversorgung sieht. Offensichtlich habe Schwarz-Blau aus dem Tohuwabohu um die Ambulanzgebühr nichts gelernt, die geplanten Selbstbehalte "drohen die Ambulanzgebühr II zu werden". Noch dazu sei die Regierung zu feige, die Verantwortung für diese Entscheidung zu übernehmen, kritisierte Bures den Verweis im Regierungsprogramm auf die Selbstverwaltung. ****

Die Geschichte der Ambulanzgebühr sei von Anfang an "alles andere als ein Ruhmesblatt für die schwarz-blaue Regierung" gewesen, so Bures. Sie erinnerte an die unzähligen Aussagen von Gesundheitsexperten, Ärzten, Vertretern der Kassen und der Opposition, die wiederholt die negativen Auswirkungen der Ambulanzgebühren aufgezeigt haben. Die Fakten liegen schon seit langem auf dem Tisch: Der Lenkungseffekt der Ambulanzgebühr ist gleich Null und wie Berechnungen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gezeigt haben, übersteigt der Aufwand für die Ambulanzgebühren die Einnahmen um ein Vielfaches.

Doch die Regierung zeigte sich von ihrer Fehlentscheidung bis zuletzt unbeeindruckt. Noch am 21. September 2002 hatte Kanzler Schüssel im "Standard" die Ambulanzgebühren verteidigt und dabei alle bereits gewonnenen Erkenntnisse ignoriert: "Die Ambulanzgebühren bringen insgesamt etwa 40 Millionen Euro, verringern das Defizit der Krankenversicherung und lenken die Ströme im Gesundheitssystem von der teuersten Einrichtung zur günstigeren, nämlich zum Hausarzt. Und das ist auch völlig in Ordnung so." Seine damalige Generalsekretärin Rauch-Kallat leistete Schützenhilfe: "Die ÖVP dagegen stehe für verantwortungsvolle Reformen und Steuerungsmaßnahmen, wie z.B. die Ambulanzgebühr, 'damit das hohe Gesundheitsniveau mit den vorhandenen Ressourcen gehalten werden kann'", hieß es am 9. Oktober 2002 im ÖVP-Pressedienst. Nun versuche Rauch-Kallat sich elegant aus der Affäre zu ziehen, indem sie die alleinige Verantwortung dem Sozialminister zuschiebe. Haupt sei vom "Erfolgsmodell" offensichtlich nicht mehr überzeugt und wolle davon Abstand nehmen, hatte Rauch-Kallat heute gemeint.

Und Haupt selbst habe stets wider besserem Wissen stur an den Ambulanzgebühren festgehalten: Am 12. Februar 2002 hatte Haupt in der "Zeit im Bild" erklärt, die Ambulanzgebühren seien "unverzichtbar", am 18. Oktober erschien Haupt in einer Pressekonferenz die Aufhebung "undenkbar", nannte Bures einige Beispiele. (Schluss) se

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