Wiener Wahlrecht - Stürzenbecher: "ÖVP entzieht sich inhaltlicher Diskussion!"

Wien (SPW-K) - "Die im Dezember des Vorjahres beschlossene Novelle zum Wiener Wahlrecht wurde lange und sehr genau in einem eigenen Wahlrechtsunterausschuss vorbereitet", betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher zum heute anlässlich der Fragestunde des Wiener Landtags diskutierten Einspruch der Bundesregierung zum Ausländerwahlrecht. "Im Vorfeld der Erlassung der Wahlrechtsnovelle waren sowohl Experten des Hauses - der MA 62 und des Verfassungsdienstes - als auch externe Experten wie Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer eingebunden. Ich gehe also davon aus, dass das Gesetz verfassungskonform ist!" ****

Im Einspruch des Bundes seien im Wesentlichen auch keine neuen Argumente gegenüber den schon im Begutachtungsverfahren vorgebrachten enthalten, so Stürzenbecher weiter. "Auch haben im Unterausschuss Wahlrecht Abgeordnete aller Parteien mitgearbeitet und die Entstehung dieses Gesetzes mitverfolgt: Sie werden sicher bestätigen, dass die genauen Regeln, wie Gesetze zu entstehen haben, eingehalten wurden."

Neben der rein juristischen, gebe es aber auch eine inhaltliche Dimension, unterstrich Stürzenbecher. "Und da halte ich es für schade, dass sich die ÖVP-Fraktion der politischen Diskussion weitgehend entzogen hat, in dem sie praktisch ausschließlich -fragwürdige - rechtliche Argumente vorgebracht hat und bereits in einer relativ frühen Phase nur noch von Verfassungsproblemen und von der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gesprochen hat." Dabei seien doch gerade in der ÖVP die Auffassungen zum Thema Ausländerwahlrecht durchaus unterschiedlich: "So hat sich der ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter Mag. Gerstl, für eine Einführung dieser Wahlmöglichkeit für AusländerInnen ausgesprochen. Und auch in anderen Bundesländern und Städten -zuletzt in Graz - steht die ÖVP dem Ausländerwahlrecht positiv gegenüber."

In der nächsten Woche werde es jedenfalls eine Gesprächsrunde mit allen Fraktionen des Wiener Landtages zum Einspruch der Bundesregierung geben, unterstrich Stürzenbecher. "Ich gehe davon aus, dass sich an der Haltung des Landes zum Thema Wahlrecht nichts ändert und es zu einem Beharrungsbeschluss kommen wird!" (Schluss)

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