Wiener Wahlrecht - Stürzenbecher: "ÖVP entzieht sich inhaltlicher Diskussion!"

Wien (SPW-K) - "Die im Dezember des Vorjahres beschlossene Novelle
zum Wiener Wahlrecht wurde lange und sehr genau in einem eigenen
Wahlrechtsunterausschuss vorbereitet", betont
SPÖ-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher zum heute anlässlich
der Fragestunde des Wiener Landtags diskutierten Einspruch der
Bundesregierung zum Ausländerwahlrecht. "Im Vorfeld der Erlassung der
Wahlrechtsnovelle waren sowohl Experten des Hauses - der MA 62 und
des Verfassungsdienstes - als auch externe Experten wie Univ. Prof.
DDr. Heinz Mayer eingebunden. Ich gehe also davon aus, dass das
Gesetz verfassungskonform ist!" ****

Im Einspruch des Bundes seien im Wesentlichen auch keine neuen
Argumente gegenüber den schon im Begutachtungsverfahren vorgebrachten
enthalten, so Stürzenbecher weiter. "Auch haben im Unterausschuss
Wahlrecht Abgeordnete aller Parteien mitgearbeitet und die Entstehung
dieses Gesetzes mitverfolgt: Sie werden sicher bestätigen, dass die
genauen Regeln, wie Gesetze zu entstehen haben, eingehalten wurden."

Neben der rein juristischen, gebe es aber auch eine inhaltliche
Dimension, unterstrich Stürzenbecher. "Und da halte ich es für
schade, dass sich die ÖVP-Fraktion der politischen Diskussion
weitgehend entzogen hat, in dem sie praktisch ausschließlich -
fragwürdige - rechtliche Argumente vorgebracht hat und bereits in
einer relativ frühen Phase nur noch von Verfassungsproblemen und von
der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gesprochen hat." Dabei
seien doch gerade in der ÖVP die Auffassungen zum Thema
Ausländerwahlrecht durchaus unterschiedlich: "So hat sich der
ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter Mag.
Gerstl, für eine Einführung dieser Wahlmöglichkeit für AusländerInnen
ausgesprochen. Und auch in anderen Bundesländern und Städten -
zuletzt in Graz - steht die ÖVP dem Ausländerwahlrecht positiv
gegenüber."

In der nächsten Woche werde es jedenfalls eine Gesprächsrunde mit
allen Fraktionen des Wiener Landtages zum Einspruch der
Bundesregierung geben, unterstrich Stürzenbecher. "Ich gehe davon
aus, dass sich an der Haltung des Landes zum Thema Wahlrecht nichts
ändert und es zu einem Beharrungsbeschluss kommen wird!" (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
mailto:michaela.zlamal@spoe.at

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