Onodi: Abschaffung der Ambulanzgebühren seit Monaten überfällig

Streichung kein Deckmantel für Entlassung von Beschäftigten

St. Pölten, (SPI) - "Die Abschaffung der Ambulanzgebühren ist seit Monaten überfällig, ja die Strafsteuer für die PatientInnen hätte niemals eingeführt werden dürfen. Wenn die schwarzblaue Bundesregierung nun dies abschafft, was sie seit Monaten verteidigt und ‚krankreformiert', dann ist das kein spätes Eingeständnis eines Fehlers, sondern nur das Ziehen der Notbremse vor dem tiefen Abgrund ständig neuer finanzieller Verluste und höchstgerichtlicher Aufhebungen", so Niederösterreichs Gesundheitsreferentin LHStv. Heidemaria Onodi zur heutigen Ankündigung des FPÖ-Sozialministers, die Ambulanzgebühren abschaffen zu wollen.****

FPÖ-Minister Haupt sollte allerdings nicht dem Trugschluss verfallen, nun unter dem Deckmantel der Abschaffung der Ambulanzgebühren gleich Personalentlassungen bei den Krankenversicherungsträgern durchsetzen zu können. "Es ist klar, das für die Abrechnung der missglückten Patientenstrafsteuer bereits seit Jahren in den Krankenkassen beschäftigtes Personal betraut war. Haupt will nun zur Ablenkung wohl eine Personaldiskussion entfachen, die auf Kosten der Beschäftigten der Krankenkassen geht. Was können die Bediensteten der Krankenversicherungsträger dafür, dass sie einen unfähigen Gesundheitsminister hatten, der sein eigenes ‚Kunstwerk', die Ambulanzgebühren, nun wieder abschaffen muss? Haupt wird es nicht gelingen, hier die Öffentlichkeit ‚vorzuführen', der neuen VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wird es nicht gelingen, sich aus ihrer Verantwortung als jahrelange Verteidigerin der Ambulanzgebühren zu entziehen", so Onodi weiter.

Strikt abzulehnen ist jedenfalls der nächste ÖVP- und FPÖ-Anschlag gegen die umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. "Die Einführung von Selbstbehalten ist abzulehnen. Diese Belastungen treffen vor allem Klein- und Mittelverdiener, kinderreiche Familien und die Ältere Generation. Eine Rücksichtnahme auf die sozialen und finanziellen Gegebenheiten der Patienten erfolgt bei generellen Selbstbehalten praktisch nicht. Zudem stellen sie eine finanzielle Hürde für regelmäßige Arztbesuche dar, die ja in vielen Fällen auch der Vorsorge dienen. Damit verschlechtern generelle Selbstbehalte naturgemäß den Gesundheitszustand der Bevölkerung, was sich später wiederum in höheren Behandlungskosten niederschlagen wird", so die NÖ Gesundheitsreferentin abschließend.
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