Onodi: Abschaffung der Ambulanzgebühren seit Monaten überfällig

St. Pölten, (SPI) - "Die Abschaffung der Ambulanzgebühren ist seit
Monaten überfällig, ja die Strafsteuer für die PatientInnen hätte
niemals eingeführt werden dürfen. Wenn die schwarzblaue
Bundesregierung nun dies abschafft, was sie seit Monaten verteidigt
und ‚krankreformiert', dann ist das kein spätes Eingeständnis eines
Fehlers, sondern nur das Ziehen der Notbremse vor dem tiefen Abgrund
ständig neuer finanzieller Verluste und höchstgerichtlicher
Aufhebungen", so Niederösterreichs Gesundheitsreferentin LHStv.
Heidemaria Onodi zur heutigen Ankündigung des FPÖ-Sozialministers,
die Ambulanzgebühren abschaffen zu wollen.****

FPÖ-Minister Haupt sollte allerdings nicht dem Trugschluss verfallen,
nun unter dem Deckmantel der Abschaffung der Ambulanzgebühren gleich
Personalentlassungen bei den Krankenversicherungsträgern durchsetzen
zu können. "Es ist klar, das für die Abrechnung der missglückten
Patientenstrafsteuer bereits seit Jahren in den Krankenkassen
beschäftigtes Personal betraut war. Haupt will nun zur Ablenkung wohl
eine Personaldiskussion entfachen, die auf Kosten der Beschäftigten
der Krankenkassen geht. Was können die Bediensteten der
Krankenversicherungsträger dafür, dass sie einen unfähigen
Gesundheitsminister hatten, der sein eigenes ‚Kunstwerk', die
Ambulanzgebühren, nun wieder abschaffen muss? Haupt wird es nicht
gelingen, hier die Öffentlichkeit ‚vorzuführen', der neuen
VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wird es nicht gelingen, sich
aus ihrer Verantwortung als jahrelange Verteidigerin der
Ambulanzgebühren zu entziehen", so Onodi weiter.

Strikt abzulehnen ist jedenfalls der nächste ÖVP- und FPÖ-Anschlag
gegen die umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. "Die
Einführung von Selbstbehalten ist abzulehnen. Diese Belastungen
treffen vor allem Klein- und Mittelverdiener, kinderreiche Familien
und die Ältere Generation. Eine Rücksichtnahme auf die sozialen und
finanziellen Gegebenheiten der Patienten erfolgt bei generellen
Selbstbehalten praktisch nicht. Zudem stellen sie eine finanzielle
Hürde für regelmäßige Arztbesuche dar, die ja in vielen Fällen auch
der Vorsorge dienen. Damit verschlechtern generelle Selbstbehalte
naturgemäß den Gesundheitszustand der Bevölkerung, was sich später
wiederum in höheren Behandlungskosten niederschlagen wird", so die NÖ
Gesundheitsreferentin abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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