Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - GR Franz Ekkamp (SPÖ) forderte von den
Oppositionsrednern mehr Objektivität. Es sei nicht angebracht, sich
zum Gericht zu machen, es sollte die politische Verantwortung geklärt
werden und ein sachlicher Bericht vorgelegt werden. Der grün-blaue
Beschuldigungsballon sei nach Abschluss der Kommissionsarbeit
geplatzt, stellte der Redner fest. Die Arbeit der Kommission habe
bewiesen, dass an den Beschuldigungen von FPÖ und Grünen "nichts
dran" sei. Für Korruption habe es keine Beweise gegeben.
Verwendungszusagen gebe es im Zuge der Ausübung eines Mandates in
vielfacher Weise und auch von FPÖ- und Grün-Mandataren seien schon
Flächenwidmungsänderungen betrieben worden.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) sprach von einem
Flächenwidmungsskandal. Schuld daran sei die Rechnung, dass der Wert
einer Widmung vom Ausmaß der Nutzfläche des Bauwerkes bestimmt werde
und übergeordnete Ziele und Interessen der Allgemeinheit dabei
vernachlässigt werden. In allen untersuchten Flächenwidmungsfällen
habe es dubiose Vorgangsweisen gegeben, es sei weggeschaut worden,
Handakte wurden nicht eingesehen und trotzdem sei für die SPÖ alles
in Ordnung. Es habe immer wieder Hinweise auf Ungereimtheiten
gegeben, und dass das Auslacken in einem Flächenwidmungsakt nicht
geklärt werden konnte, zeige vom grundsätzlichen Unwillen zur
Kontrolle.

Unter Verweis auf die Redner von FPÖ und Grünen zitierte GR Dr.
Wolfgang Ulm (ÖVP) Goethes "Dichtung und Wahrheit". Vor allem habe es
viel Dichtung und wenig Wahrheit gegeben. Die erhobenen
Korruptionsvorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Verfahrensmängel
seien jedoch festgestellt worden. Der Redner unterstrich, dass die
Untersuchungskommission nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft
hatte. Als Erfinder und Durchsetzer dieser Kommission bezeichnete der
Redner den ehemaligen Planungsstadtrat Dr. DDr. Bernhard Görg (ÖVP).
Diesem seien auch keine politischen Unterlassungen vorzuwerfen, denn
das diskutierte Widmungsverfahren sei von Görg nach Einholung von
Rechtsgutachten gestoppt worden. Kritikwürdig seien die Form der
Aktenführung im Magistrat, schriftliche Verwendungszusagen und das
Agieren des Fachbeirates für Stadtplanung.

Es sei beschämend, sagte GR Josef Wagner (FPÖ), dass nach einem
Jahr Untersuchungskommission und den dabei bekannt gewordenen Fakten
nun von SPÖ- und ÖVP-Rednern daraus ein Skandal der Opposition
gemacht werde. Es gebe einen erstaunlichen Schulterschluss von SPÖ
und dem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP. Der Redner zitierte
Zeugenaussagen, wonach politische Verbindungen zur SPÖ bei
Flächenwidmungen von Bedeutung waren. Die politische Verantwortung
sei nicht wahrgenommen worden, meinte der Redner, auch das sei durch
die Untersuchungskommission bewiesen worden. Der vorliegende Bericht
verschweige Tatsachen und einzelne Aussagen würden keine
entsprechende Würdigung finden. Ausführlich kritisierte er den Fall
einer Bauklassenerhöhung in der Praterstraße. (Forts.) js/sp

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