Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR Günter Kenesei (G) bedauerte, dass es keinen
gemeinsamen Bericht aller Fraktionen gegeben habe. Er bezweifelte die
Glaubwürdigkeit einiger Zeugenaussagen. Obersenatsrat Vokaun habe
mehrfach Behauptungen aufgestellt, die von anderen Personen
bestritten worden seien. Der Bericht von SPÖ und ÖVP sei ein
Persilschein für die früheren Planungsstadträte Swoboda und Görg.
Ganz offensichtlich seien bei Flächenwidmungen subjektive Interessen
zugunsten Dritter berücksichtigt worden, wie es auch das Kontrollamt
festgestellt habe.

Manche in der Untersuchungskommission hätten sich wie
Inquisitoren aufgeführt, sagte GR Komm.Rat Gehard Pfeiffer (ÖVP). Als
positive Folgen der Kommission bezeichnete er, dass die
Dienstaufsicht verstärkt werde. Die Korruptionsvorwürfe seien nicht
bestätigt worden. Es habe Gerüchte gegeben, die nicht verifiziert
werden konnten. Es habe auch keinen Nachweis einer politische Weisung
gegeben, die rechtswidrig gewesen sei. Natürlich komme es vor, dass
bei Flächenwidmungen jemand bevorzugt werde und
Flächenwidmungsänderungen erfolgten seit eh und je nach
Aufforderungen. Eindeutig sei, es habe keinen Flächenwidmungsskandal
gegeben.

Er habe den Eindruck gehabt, dass die Zeugenbefragungen sachlich
waren, so GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Die SPÖ habe massiv geblockt
und es habe nach seiner persönlichen Überzeugung offensichtlich
Zeugenabsprachen gegeben. Die Dienstaufsicht der Stadt habe völlig
versagt. Niemandem sei aufgefallen, dass Vokaun seit mehr als 20
Jahren einen Konsulentenvertrag mit einem Auftragnehmer der Stadt
Wien hatte. Es habe eindeutig Nutznießer bei den
Flächenwidmungsänderungen gegeben. Ein Nachweis für Malversationen
konnte nicht erbracht werden. Seine Fraktion werde wegen vermuteter
Falschaussagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
einbringen. (Forts.) fk/vo

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