Österreich ist zum Durchhaus Europas geworden

Wien (OTS) - Die Niederlage Österreichs bei der Abstimmung im
EU-Parlament über die Ökopunkte-Regelung war zu erwarten und zeigt
zweierlei: erstens, schon einige österreichische Regierungen und
Verkehrsminister haben in den letzten Jahren bei der Wahrung der
Interessen der vom Transitverkehr geplagten Bevölkerung versagt, und
zweitens, für diese EU zählen nur Profit und unbegrenzte Mobilität.

Österreich ist seit dem EU-Beitritt zum Durchhaus Europas
geworden. Der Straßenverkehr hat sich auf Kosten von Schienen- und
Wasserwegetransporten immer rasanter entwickelt. Fachleuten zufolge
wird sich der LKW-Verkehr im Osten Österreichs im Zusammenhang mit
der EU-Erweiterung in den nächsten Jahren bis zum Sechsfachen
steigern. Niederösterreich droht der Verkehrsinfarkt.

"Es kommt daher jetzt nicht darauf an, den enorm anwachsenden
Verkehr ökologischer zu machen, sondern ihn zu verringern", so der
Landesvorsitzende der KPÖ-NÖ, Erich Stöckl. "Es geht um die
Herstellung der Kostenwahrheit des Gütertransits, um eine Änderung
der Förderpolitik der EU. Solange neue Autobahnen für sinnlose
Gütertransporte quer durch Europa subventioniert werden, wird sich
daran nichts ändern."

Auf Landesebene setzen sowohl ÖVP als auch SPÖ wider besseren
Wissens weiter auf die Nordautobahn, den Autobahnring um Wien und den
Ausbau überregionaler Schnellstraßen. Stöckl: "Wieviel
"Mobilitätssteigerung" - das ist ein bezeichnendes Schlagwort aus dem
neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Kapitel Verkehr - werden
die Menschen und die Umwelt in der Ostregion überhaupt aushalten?
Auch in Niederösterreich wird die Bevölkerung bei Fortsetzung dieser
Politik eines Tages zu Protest- und Blockadeaktionen greifen müssen.
KPÖ wählen wirkt vielleicht auch."

Rückfragehinweis:
KPÖ-Niederösterreich, Andreas Hofer-Straße 4, 3100 St. Pölten
Telefon: 02742/71074, Fax: 02742/71074-17
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