Zu Aufregung von FPÖ und Grünen: "UK ist kein Wunschkonzert"
Wien (SPW-K) - "Die Korruptionsvorwürfe wurden eindeutig widerlegt",
sagte heute der Sprecher der SPÖ-Mitglieder der
Untersuchungskommission, Franz Ekkamp, zum heute dem Gemeinderat
vorliegenden Schlussbereicht der Untersuchungskommission zur "Praxis
der Wiener Flächenwidmungen". "Obwohl es für den Verdacht der
Korruption keine Beweise gibt, wird mit demokratieploitischer
Ignoranz weiter verdächtigt."
Festgestellt werden konnten widersprüchliche Zeugenaussagen,
Verfahrensmängel und Ordnungswidrigkeiten - "was auch im Bericht
festgehalten wurde", so Ekkamp weiter. "Eine Bestätigung der
erhobenen Vorwürfe - Begünstigungsabsicht durch Beamte oder Politiker
Dritten gegenüber oder eine Begünstigung in Korruptionsabsicht -
konnte nicht festgestellt werden."
"Eine Untersuchungskommission ist kein Wunschkonzert, bei dem man
sich ein Ergebnis bestellen kann - das sollten sich auch die
KollegInnen von Grünen und vor Augen halten, wenn sie jetzt eine
künstliche Aufregung um den Schlussbericht erzeugen", so Ekkamp.
"Politische Reife zeigt man dadurch, dass man penibel ermittelte
Ergebnisse zur Kenntnis nimmt. Hätten FPÖ und Grüne in den 62 Stunden
Zeugenbefragungen ihre angekündigten "wasserdichten Beweise"
vorgelegt, müssten sie jetzt nicht die Untersuchungskommission für
PR-Aktionen zweckentfremden."
Wien habe als einziges Bundesland die Möglichkeit der Einsetzung
von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen als Recht von
Minderheitenparteien geschaffen, unterstrich Ekkamp. "Jetzt ist die
Regierung gefordert, dieses Instrument als Minderheitenrecht auch auf
Bundesebene zu schaffen!"
Abschließend sprach Ekkamp dem Vorsitzenden der Kommission,
Senatspräsident Dr. Dietrich Derbolav, Dank für seine "umsichtige und
gewissenhafte Vorsitzführung" in der Untersuchungskommission aus.
(Schluss)
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