Unsachliche Diskussion rund um das Bundesheer

Wien (OTS) - Die derzeit in den Medien laufende Diskussion über
Reformen im Bundesheer, welche sicherheitshalber gleich das Ergebnis
vorwegnimmt, ist leider wieder einmal die Bestätigung für das
niedrige Niveau der sicherheitspolitischen Diskussion in Österreich.

Ohne seriöse Aussagen des zuständigen ÖVP Verteidigungsministers
abzuwarten, wird - angeblich von der ÖVP initiiert - eine Diskussion
vom Zaun gebrochen, die in vielen Punkten im krassen Widerspruch zur
Koalitionsvereinbarung steht.

Dass der Innenminister für den Fall einer Reduzierung der Dauer
des Präsenzdienstes nahezu zeitgleich eine Reduzierung des
Zivildienstes verkündet ist, in diesem Zusammenhang bemerkenswert.
Offen bleibt hier nur die Frage, warum dieser Wahlschlager erst nach
dem Wahltermin verkündet wird.

Wir erwarten, so stellt der Vorsitzende der
FCG-Bundesheergewerkschafter Österreichs, Wilhelm Waldner, fest, eine
sachliche Diskussion über die Aufgabenstellung des Bundesheeres. Die
derzeit öffentlich geführte Diskussion von Vereinsvertretern und
anderen selbsternannten Experten für den Bereich der "Äußeren
Sicherheit" über Schließung von Kasernen, Verkürzung des
Präsenzdienstes, Kostenreduzierungen, etc. ist für die Bediensteten
des Bundesheeres, ob Offizier, Unteroffizier oder Zivilbediensteter,
nicht länger zumutbar.

Es wird daher ausdrücklich die distanzierte Haltung des neuen
ÖVP-Verteidigungsministers in dieser Angelegenheit begrüßt, der
unmissverständlich feststellt, dass er für "unseriöse Schnellschüsse"
ganz sicher nicht zur Verfügung steht.

Die Bundesheergewerkschafter erwarten sich von der im
Regierungsprogramm vereinbarten Reformkommission eine konstruktive,
sachliche Aufarbeitung der Vorgaben der Bundesregierung. Wir
verlangen, dass die Interessen der von den zahllosen Reformen der
letzten Jahre betroffenen Angehörigen des Bundesheeres gewahrt
bleiben und dienst-, besoldungs- und auch pensionsrechtlichen
Verschlechterungen verhindert werden.

Dass die nahezu einzige Partei, die ganz besonders im letzten
Wahlkampf wortgewaltig einen verantwortungsbewussten
sicherheitspolitischen Kurs gesteuert hat, diese Diskussion
losgetreten haben soll, ist nicht vorstellbar. Andernfalls würde sich
die ÖVP nahtlos in die Reihe der traditionell sicherheitspolitischen
Geisterfahrer SPÖ und Grüne einfügen, so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner
Vorsitzender Bundessektion Landesverteidigung/FCG
Tel: 01/310 02 23

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