Schieder: "Keine Liberalisierung der Daseinsvorsorge!"

Wien (SPW-K) - "Seit Februar 2000 laufen die GATS-Verhandlungen
unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. BM Bartenstein ist
dringend aufgefordert, für mehr Transparenz und Offenheit in dieser
Frage zu sorgen", sagte heute Gemeinderat Mag. Andreas Schieder in
seinem Beitrag zum Thema GATS im Wiener Gemeinderat. "Die
Verhandlungen kommen jetzt in eine entscheidende Phase - durch
"GATS", das "Generell Agreement on Trade in Services" der
Welthandelsorganisation (WTO), entsteht neuer, starker Druck in
Richtung Liberalisierung und Privatisierung sämtlicher Bereiche
öffentlicher Dienstleistungen!"****

Die Aktivitäten der Stadt zum Thema GATS seien unter anderem auch
deshalb besonders zu begrüßen, weil das Abkommen massiv in die
Daseinsvorsorge der Stadt eingreifen könne, so Schieder weiter. "In
den grundlegenden Bereichen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates könnte
das Prinzip Gemeinnützigkeit abgeschafft und durch rein
gewinnorientierte Grundsätze ersetzt werden." Auch könnten
grundlegende Rechtsbestände von Staaten und Regionen - wie der
Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umweltschutzbestimmungen,
beschäftigungspolitische oder frauenfördernde Maßnahmen,
Bauvorschriften - in Frage gestellt werden.

Es sei den NGOs zu verdanken, dass die EU in ihrem
"Liberalisierungswahn bisher eingebremst werden konnte", so Schieder.
"Leider scheint Österreich bislang nicht als aktiver Motor in dieser
Frage auf!"

Wichtig sei jedenfalls, die Länder und den Nationalrat besser zu
informieren. "GATS birgt viele Unsicherheiten und Gefahren für unsere
Daseinsvorsorge -deshalb fodern wir, solange diese nicht ausreichend
geklärt sind, einen Stopp der Verhandlungen", betonte der SP-Mandtar
und brachte einen entsprechenden Resolutionsantrag im Wiener
Gemeinderat ein. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
mailto:[email protected]

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