Abschaffung der Notstandshilfe ist gegen jede Vernunft

Sozial-Landesrat Josef Ackerl lehnt Plan der schwarz-blauen
Regierung ab=

Auf völlige Ablehnung von Sozial-Landesrat Josef Ackerl stößt der im
schwarz-blauen Regierungsübereinkommen festgehaltene Plan die
Notstandshilfe abzuschaffen bzw. in die Sozialhilfe der Länder zu
verlagern. "Das widerspricht völlig dem Ziel der raschen
(Wieder)Eingliederung von Notstandshilfebezieher/innen in den
Arbeitsmarkt. Diese würden dann mit allen negativen Konsequenzen aus
dem Leistungsbereich des Arbeitsmarktservice ~ als Kompetenzzentrum
für die Vermittlung von Arbeitslosen c herausfallen. Die Finanzen
unserer Gemeinden würden unter den zusätzlichen Kosten von jährlich
rund 55 Mio. Euro schlicht kollabieren," kritisiert Sozial-Landesrat
und Gemeindereferent Ackerl. Zudem würden aus
Notstandshilfebezieher/innen Sozialhilfeempfänger/innen - mit den
leider immer noch weitverbreiteten, negativen Folgen für ihre
soziale Stellung.

In Summe bedeutet dieses Vorhaben einen Rückschritt in das
wesentlich, schlechtere "deutsche System", das eine äußerst hohe
Anzahl an Sozialhilfeempfänger/innen aufweist. Die Stärke des
österreichischen Systems liegt ja gerade darin, dass die Vermittlung
von Arbeitlosen und Arbeitslosenbezüge mit dem AMS in der Hand eines
Kompetenzzentrums liegt. So können u.a. aktive Arbeitsmarktpolitik
und Wiedereingliederungsprogramme optimal aufeinander abgestimmt
werden. Nach dem Plan von Schwarz-blau hätte das AMS keinerlei
Auftrag mehr, die Notstandsbezieher/innen wieder in den Arbeitsmarkt
zu integrieren. "Der wahre Hintergrund für diesen sozialpolitischen
Wahnsinn kann nur in der finanziellen Entlastung des
Arbeitsmarktservices und somit des Bundes liegen, damit Schwarzblau
II - wie von der Vorgängerregierung vorgelebt - die Töpfe des AMS
gnadenlos weiter ausplündern kann," so Ackerl.

Für die jetzigen Notstandsbezieher/innen bringt "ihre" Verlagerung
in die Sozialhilfe eine zusätzliche Verschlechterung. Zeigen doch
alle Studien, dass es in der Bevölkerung leider noch immer
weitverbreitete Ängste vor einem Bezug der Sozialhilfe gibt. Viele
potentielle Sozialhilfebezieher/innen befürchten eine negative
Stigmatisierung als "Arme" und verzichten deshalb auf den
Sozialhilfebezug.

Welches Finanzchaos auf die oberösterreichischen Gemeinden
hereinbrechen würde, zeigt der Größenvergleich: Im Jahr 2002 bezogen
pro Monat durchschnittlich 6750 Personen Notstandshilfe vom AMS-
Oberösterreich. Im gesamten Jahr 2002 zahlte das AMS Oberösterreich
rund 54,7 Mio. Euro an Notstandsbezügen aus. Im Gegensatz dazu
zahlten die oberösterreichischen Sozialhilfeverbände (Gemeinden) im
Jahr 2001 rund 12 Mio. an "offener" Sozialhilfe (ohne Alten- und
Pflegeheime).

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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