Zivildienst muss wie Präsenzdienst um ein Viertel verkürzt werden

SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais stellt sich gegen Strasser-Vorschlag=

Entschieden gegen die Pläne von Innenminister Strasser zur
Schlechterstellung der Zivildiener stellt sich SPÖ-Klubobmann Dr.
Karl Frais: "Es ist eine Augenauswischerei, was der Innenminister
hier betreibt. Schon jetzt dauert der Zivildienst um die Hälfte
länger als der Präsenzdienst p wenn Strassers Pläne umgesetzt
werden, wird das Missverhältnis zu Lasten der Zivildiener
vergrößert! Um die schon derzeit bestehende Schlechterbehandlung der
Zivildiener nicht noch weiter auszudehnen, muss bei einer
Verringerung des Präsenzdienstes um ein Viertel auch die Zivildienst-
Zeit um ein Viertel reduziert werden."

Die derzeitige Rechtslage sieht einen 12monatigen Zivildienst vor,
während der Präsenzdienst 8 Monate dauert. Eine Verkürzung des
Präsenzdienstes um 2 Monate stellt eine prozentuelle Verringerung
der Gesamtdauer um 25 Prozent dar u beim Zivildienst würde eine
Verkürzung von 12 auf 10 Monate lediglich einer 17prozentigen
Verringerung gleichkommen. "Wenn jetzt hergegangen wird und unter
dem Vorwand der Gleichbehandlung der Zivildienst nur um 2 Monate
verkürzt wird, kippt das Missverhältnis der Dienstzeit eindeutig zu
Lasten der Zivildiener", zeigt Frais die ungerechte Behandlung des
Zivildienstes durch den Innenminister auf.

Dieser Weg der ÖVP, unter dem Vorwand der von Pseudo-Reformen
soziale Schutzmechanismen abzubauen und sozial engagierte Menschen
zu bestrafen, ist auch in anderen Politbereichen zu erkennen 0
Stichwort gleiche Selbstbehalte für alle. Von den großen
Gerechtigkeitsplänen bleiben im Endeffekt nur Benachteiligungen für
Kranke und sozial Schwache über", so Frais. Generell stellt der
oberösterreichische SPÖ-Klubobmann die Vorgangsweise der Regierung
in Frage: "Der Regierungspolitik fehlt die nötige Reformstruktur. Da
werden die Ergebnisse schon verkündet, bevor man überhaupt eine Idee
hat, welchen Weg man gehen will."

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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