Ex-Kanzler Vranitzky wegen Haider-Beleidigung verurteilt

Oberlandesgericht Wien bestätigt Verurteilung wegen Ehrenbeleidigung

Klagenfurt.- 06.-03.-03.-Mit diesem Urteil ist wird endgültig
offenbar, mit welch fragwürdigen Mitteln der frühere Bundeskanzler
Franz Vranitzky den Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider verfolgt
hat. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte in diesen Tagen den
Schuldspruch gegen Vranitzky wegen Ehrenbeleidigung, weil er 1999 Dr.
Haider in unhaltbarer Form kritisiert hat. Vranitzky behauptete in
einem ORF-Interview Haider hätte noch keine Abgrenzung zwischen der
Republik Österreich und Hitlerdeutschland vollzogen, was ihn so
gefährlich mache. Dr. Haider brachte eine Privatanklage ein. Für
diese Aussage konnte Vranitzky natürlich keinen Wahrheitsbeweis
erbringen, weshalb das Wiener Berufungsgericht seinen Einspruch gegen
das Ersturteil ablehnte. Vranitzky wurde zu einer bedingten
Geldstrafe von 11.200 Euro (KORRIGIERT - RICHTIG) und zur Übernahme
der Kosten dieses Verfahrens verurteilt.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
mailto:office@fpoe-knt.at

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