Sima zu Temelin: "Neustart der heimischen Anti-Atom-Politik überfällig. Ansätze von Schwarz-Blau äußerst schwach!"

Wien (SK) Nach der heute bekanntgewordenen 42. Panne im grenznahen
AKW Temelin kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die
schwarz-blaue Anti-Atom-Politik: "Die ehemalige Bundesregierung hat
in Sachen Temelin alle Chancen verschenkt. Und die neue Regierung
will den gescheiterten Anti-Atom-Kurs offensichtlich 1:1 fortführen",
so Sima. Denn die Ansätze im Bereich der nuklearen Sicherheit - und
nicht nur in diesem - im Regierungsprogramm sind laut Sima äußerst
schwach." ****

Da heisst es etwa, die Gespräche mit Tschechien hinsichtlich der
Nullvariante für Temelin würden intensiv geführt. Tatsache ist
jedoch, dass dem Energiekapitel im Zuge der Beitrittsverhandlungen
mit Tschechien längst zugestimmt wurde und mittlerweile beide Blöcke
in Temelin am Netz sind, wenn sie nicht gerade auf Grund einer Panne
abgeschalten sind. Die Chancen zur Verhandlung der Nullvariante
standen also schon bedeutend besser als heute", stellt Sima fest. Von
der neuen Bundesregierung fordert Sima einen Neustart der heimischen
Anti-Atom-Politik mit einer Offensive auf EU-Ebene: "Innerhalb der EU
halten nur noch drei Staaten an der Atomkraft fest, es gilt also
endlich eine starke Koalition mit den restlichen Staaten im Kampf
gegen die Atomkraft zu bilden", so Sima.

Österreich dürfe darüberhinaus niemals der Erhöhung des
EURATOM-Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden Euro zustimmen. "Mittels
EURATOM werden AKW-Neu - und Fertigbauten finanziert und die
Lebenszeit von Atomkraftwerken künstlich verlängert. Österreich darf
daher keinesfalls zu der von der EU-Kommission im Vorjahr
beschlossenen Erhöhung des Kreditrahmens zustimmen", so Sima
abschliessend. (Schluss) ns/vs

Aktuelle Umweltinfos: www.ulliSima.at - inklusiver Pannenliste des
AKW Temelin

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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