SPÖ-Klubobmann Frais: Stückwerk mit Ausflüchten

Durch Ausverkauf und Belastungen droht Qualitätsverlust für Standort Österreich

Einen "Qualitätsverlust auch für den Standort Oberösterreich " befürchtet Klubobmann Frais als eine der negativen Auswirkungen der Umsetzung des nunmehr bekannten Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ:
"Dieses Werk strotzt vor Stückwerken und Ausflüchten. Politik wird auf diese Weise bloß wo anders hin verlagert, als Eck- und Angelpunkte bleiben die Verscherbelung unserer besten Betriebe - so erhielt die Republik allein von der Voestalpine in den vergangenen fünf Jahren Dividendenzahlungen in der Höhe von 84,85 Mio. Euro oder fast 1,2 Mrd. Schilling! - sowie neue Belastungen für die Bevölkerung. Ich sehe in diesem Programm keine zukunftssichernden Schwerpunkte, sondern nur plakative Überschriften statt politischer Konzepte."

Im Rahmen dieser konfusen Sammlung werde - so Frais - auch die Neutralität heimlich verabschiedet, wenn im Regierungsprogramm stehe, dass "eine Beitrittsoption zur NATO im Auge behalten" werde. "Statt einer Verwaltungsreform soll es 10.000 Bundesbedienstete weniger geben, statt der Bildungsreform zwei Schulstunden weniger, statt einer Gesundheitsreform kommt die Arztgebühr und die Wirtschaftspolitik erschöpft sich im wesentlichen im Ausverkauf heimischer Musterbetriebe." In dieses Bild passe auch die Informationsverweigerung der Bundespolitik über die schicksalhaften GATS-Verhandlungen. "Dann verspricht der Finanzminister eine Steuerreform und verschweigt, dass diese nur aufgrund von Mehrbelastungen - Stichwort Mineralölsteuer - und neuer Kreditaufnahmen finanzierbar sein wird. Die Krone der Konzeptlosigkeit ist der Abfangjägerkauf als Ersatz für eine grundlegende Reform des Bundesheers, weil der Kauf des teuren Kriegsgeräts zwar von dieser Bundesregierung getätigt werden, die Bezahlung aber auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll" geht Frais mit dem neuen Regierungsprogramm ins Gericht.

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