SPÖ-Klubobmann Frais: Stückwerk mit Ausflüchten

Einen "Qualitätsverlust auch für den Standort Oberösterreich "
befürchtet Klubobmann Frais als eine der negativen Auswirkungen der
Umsetzung des nunmehr bekannten Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ:
"Dieses Werk strotzt vor Stückwerken und Ausflüchten. Politik wird
auf diese Weise bloß wo anders hin verlagert, als Eck- und
Angelpunkte bleiben die Verscherbelung unserer besten Betriebe - so
erhielt die Republik allein von der Voestalpine in den vergangenen
fünf Jahren Dividendenzahlungen in der Höhe von 84,85 Mio. Euro oder
fast 1,2 Mrd. Schilling! - sowie neue Belastungen für die
Bevölkerung. Ich sehe in diesem Programm keine zukunftssichernden
Schwerpunkte, sondern nur plakative Überschriften statt politischer
Konzepte."

Im Rahmen dieser konfusen Sammlung werde - so Frais - auch die
Neutralität heimlich verabschiedet, wenn im Regierungsprogramm
stehe, dass "eine Beitrittsoption zur NATO im Auge behalten" werde.
"Statt einer Verwaltungsreform soll es 10.000 Bundesbedienstete
weniger geben, statt der Bildungsreform zwei Schulstunden weniger,
statt einer Gesundheitsreform kommt die Arztgebühr und die
Wirtschaftspolitik erschöpft sich im wesentlichen im Ausverkauf
heimischer Musterbetriebe." In dieses Bild passe auch die
Informationsverweigerung der Bundespolitik über die schicksalhaften
GATS-Verhandlungen. "Dann verspricht der Finanzminister eine
Steuerreform und verschweigt, dass diese nur aufgrund von
Mehrbelastungen - Stichwort Mineralölsteuer - und neuer
Kreditaufnahmen finanzierbar sein wird. Die Krone der
Konzeptlosigkeit ist der Abfangjägerkauf als Ersatz für eine
grundlegende Reform des Bundesheers, weil der Kauf des teuren
Kriegsgeräts zwar von dieser Bundesregierung getätigt werden, die
Bezahlung aber auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden
soll" geht Frais mit dem neuen Regierungsprogramm ins Gericht.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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