GBH-Driemer: Ausreden schaffen keine Arbeitsplätze!

Wien (GBH/ÖGB). "96.530 Arbeitslose allein in den Bau- und
Holzbranchen müssen für eine verantwortungsvolle Bundesregierung
Anlass genug sein, mit Sofortmaßnahmen zu reagieren und raschest die
am Boden liegende Konjunktur anzukurbeln. Angesichts solch horrender
Arbeitslosenzahlen reicht es keineswegs, sich seitens des
verantwortlichen Ministeriums auf die schlechte Witterung auszureden.
Die Gründe für die enorm hohen Bau-Arbeitslosenzahlen, die sich auch
auf die baunahen Branchen auswirken, sind nicht durch Schnee und
Kälte entstanden, sondern durch die Versäumnisse in der Arbeitsmarkt-
und Konjunkturpolitik der `neuen alten´ Bundesregierung", stellte der
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident
Johann Driemer anlässlich der Veröffentlichung der
Februar-Arbeitslosenzahlen fest.++++

Driemer weiter: "Wir haben seit langem davor gewarnt, dass sich
die hohe Bau-Arbeitslosigkeit in den Februar und März hinein
verschieben wird, wenn der `Konjunkturmotor´ Bau nicht endlich durch
öffentliche Investitionen und neue Finanzierungsschienen angekurbelt
wird. Auch das AMS Niederösterreich weist in seiner Aussendung darauf
hin, dass in erster Linie das Fehlen von verlässlichen Anzeichen für
eine rasche Konjunkturerholung und die fehlende Investitionsneigung
für die hohen Bau-Arbeitslosenzahlen verantwortlich sind und nicht
die schlechte Witterung. In Bundesländern, in denen die
Landesregierungen in die Belebung der Konjunktur investieren wie z.B.
in Wien, sind die Arbeitslosenzahlen allgemein und besonders im
Baubereich im Februar sogar rückläufig. Es gibt hohen Baubedarf in
Österreich, und es gibt die bautechnische und arbeitszeitmodellmäßige
Möglichkeit einer durchgehenden Beschäftigung auch im Winter. Was
immer noch fehlt, sind Sofortmaßnahmen und zielführende koordinierte
längerfristige Konzepte der Bundesregierung mit gesicherter
Finanzierung und Zeitschiene."

Driemer abschließend: "Herr Minister Bartenstein, die Arbeitslosen
und ihre Familien haben nichts von Schönredereien. Es nützt nichts,
zu sagen, der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei hinter dem Anstieg des
Vorjahres zurückgeblieben. Das heißt nur, dass ein enorm hohes
Arbeitslosenniveau sich nun etwas langsamer weiter erhöht. Es nützt
nichts, von `nur´ 295.000 Arbeitslosen zu sprechen und dabei die rund
45.230 in Schulung befindlichen Personen, die in dieser Statistik
nicht aufscheinen, nicht als Arbeitslose zu zählen. Berücksichtigt
man die 33.919 Karenzgeldbezieherinnen und die 581 Präsenzdiener, ist
sogar die Beschäftigung in Österreich rückläufig - trotz der enormen
Zunahme an Teilzeit- und atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Es
hilft nichts, sich zu rühmen, dass die Frauenarbeitslosigkeit um 1,5
% sinkt, wenn gleichzeitig die Männerarbeitslosigkeit um 5 % steigt.
Es nützt auch nichts, wenn die politisch Verantwortlichen sich auf
der dritten Position Österreichs im EU-Vergleich ausruhen und keine
wirkungsvollen Maßnahmen setzen, diese Position zu verbessern oder
wenigstens zu halten. Was wir Bau- und HolzarbeiterInnen gemeinsam
mit den Hunderttausenden arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen und
ihren Familien erwarten, sind Maßnahmen zur Konjunkturbelebung statt
zum weiteren Sozialabbau und Maßnahmen zur aktiven
Arbeitsmarktpolitik statt neuerlicher kurzsichtiger
Geldbeschaffungsaktionen im Sozialbereich für das Bundesbudget!"

ÖGB, 4. März 2003
Nr. 125

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/401 47-246
E-Mail: [email protected]

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