Muttonen: Morak auf dem Holzweg

Wien (SK) "Ist es kulturpolitisch wirklich sinnvoll und
verantwortungsbewusst, den Bundestheatern aufgrund steigender
Personal- und Verwaltungskosten zusätzliche finanzielle Mittel zur
Verfügung zu stellen, während gleichzeitig bei allen anderen
Kulturbereichen, etwa der freien Theaterszene und den
Kulturinitiativen, drastisch gekürzt wird?" Diese Frage richtete
SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen an Staatssekretär Morak
zugleich mit dem dringenden Appell, sich seiner Funktion als
Kunststaatssekretär bewusst zu werden und sich dafür stark zu machen,
dass auch die anderen Kulturbereiche nicht von Kürzungen bedroht
werden. Muttonen erklärte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
außerdem, dass Morak irre, wenn er heute in einem "Kurier"-Interview
behauptet, dass die Kulturausgaben in den letzten Jahren die höchsten
gewesen seien. "Zur Information: Die Kulturausgaben betrugen im Jahr
2000 668,80 Millionen Euro, während sie 1999 noch 820,05 Millionen
Euro ausmachten. Dies ergibt eine nicht unwesentliche Differenz von
151,25 Millionen Euro, die doch wohl nicht nur aufgrund einer
Änderung in der Kulturstatistik entstanden sein kann." ****

In einem anderen Licht würden auch die Zahlen aus dem
Bundesrechnungsabschluss für das Kunstbudget (exklusive
Bundestheater) die "euphorischen Aussagen Moraks" erscheinen lassen.
So lagen die Ausgaben für das Kunstbudget (alle Zahlen in Schilling)
1999 bei 1.253,4 Millionen, 2000 bei 1.085,6 Millionen und 2001 bei
1.497,6 Millionen Schilling. Daraus lasse sich ersehen, dass das
Budget von 1999 auf 2000 um 167,8 Millionen Schilling gekürzt und von
2000 auf 2001 um 412 Millionen Schilling erhöht worden sei. Im
Vergleich 1999 zu 2001 sei das Kunstbudget also um 244,2 Millionen
Schilling angewachsen, wobei definitiv festgehalten werden müsse,
dass hier alle baulichen Maßnahmen - etwa der Umbau des kleinen
Festspielhauses oder die Konzerthaussanierung - enthalten sind.
"Daraus ergibt sich, dass das eigentliche Kunstbudget nicht gewachsen
ist. Ich muss den Herrn Staatssekretär enttäuschen", so die
SPÖ-Kultursprecherin.

Muttonen wies weiters darauf hin, dass der Finanzminister
eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorgeschrieben hat.
"Diese Ausgabenkürzung trifft gerade den Kunstbereich, denn hier
handelt es sich in erster Linie um Ermessensausgaben. Es betrifft
aber nicht die Bundestheater, denn diese sollen laut Regierung
zusätzliche finanzielle Mittel bekommen. Morak muss nun erklären, wie
er es verantworten kann, dass, während in allen Bereichen der Kunst
drastisch eingespart wird, die Bundestheater zusätzliches Geld
erhalten. Das kann nicht der richtige Weg sein. Morak muss sich daher
auch für alle anderen Kunstrichtungen stark machen und für ihre
finanzielle Ausstattung sorgen."

Bezugnehmend auf die Aussagen Moraks zum Film erklärte die
SPÖ-Kultursprecherin, dass es nicht ausreiche, einfach den ORF zu
attackieren und die Verantwortung an diesen abzuschieben. "Hier muss
schon auch gesehen werden, dass die schwarz-blaue Regierung den ORF
durch die Werbebeschränkungen und die Streichung der
Gebührenbefreiungsrefundierung als Partner für die Filmwirtschaft
finanziell geschwächt hat", so Muttonen, die im Gegenzug auf das
SPÖ-Maßnahmenpaket für den österreichischen Film verwies, in dem u.a.
Vorschläge für eine verstärkte Förderung des eigenproduzierten Films,
für eine verstärkte Einbeziehung der Länder und für ORF-bezogene
Maßnahmen enthalten sind.

Bedauerlich sei weiters, dass offensichtlich keine Reform der
"Künstlersozialversicherung" geplant ist. Diese wäre aber dringend
notwendig, handelt es sich bei der Künstlersozialversicherung doch im
wesentlichen nur um einen Zuschuss zur Pensionsversicherung. "Ein
Umstand, der auch in breiten Kreisen der Kunst- und Kulturschaffenden
auf massive Kritik gestoßen ist", so Muttonen abschließend. (Schluss)
cs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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