Muttonen: Morak auf dem Holzweg

Zusätzliche Mittel für Bundestheater, Sparkurs für alle anderen Kunstbereiche - der falsche Weg

Wien (SK) "Ist es kulturpolitisch wirklich sinnvoll und verantwortungsbewusst, den Bundestheatern aufgrund steigender Personal- und Verwaltungskosten zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, während gleichzeitig bei allen anderen Kulturbereichen, etwa der freien Theaterszene und den Kulturinitiativen, drastisch gekürzt wird?" Diese Frage richtete SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen an Staatssekretär Morak zugleich mit dem dringenden Appell, sich seiner Funktion als Kunststaatssekretär bewusst zu werden und sich dafür stark zu machen, dass auch die anderen Kulturbereiche nicht von Kürzungen bedroht werden. Muttonen erklärte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ außerdem, dass Morak irre, wenn er heute in einem "Kurier"-Interview behauptet, dass die Kulturausgaben in den letzten Jahren die höchsten gewesen seien. "Zur Information: Die Kulturausgaben betrugen im Jahr 2000 668,80 Millionen Euro, während sie 1999 noch 820,05 Millionen Euro ausmachten. Dies ergibt eine nicht unwesentliche Differenz von 151,25 Millionen Euro, die doch wohl nicht nur aufgrund einer Änderung in der Kulturstatistik entstanden sein kann." ****

In einem anderen Licht würden auch die Zahlen aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Kunstbudget (exklusive Bundestheater) die "euphorischen Aussagen Moraks" erscheinen lassen. So lagen die Ausgaben für das Kunstbudget (alle Zahlen in Schilling) 1999 bei 1.253,4 Millionen, 2000 bei 1.085,6 Millionen und 2001 bei 1.497,6 Millionen Schilling. Daraus lasse sich ersehen, dass das Budget von 1999 auf 2000 um 167,8 Millionen Schilling gekürzt und von 2000 auf 2001 um 412 Millionen Schilling erhöht worden sei. Im Vergleich 1999 zu 2001 sei das Kunstbudget also um 244,2 Millionen Schilling angewachsen, wobei definitiv festgehalten werden müsse, dass hier alle baulichen Maßnahmen - etwa der Umbau des kleinen Festspielhauses oder die Konzerthaussanierung - enthalten sind. "Daraus ergibt sich, dass das eigentliche Kunstbudget nicht gewachsen ist. Ich muss den Herrn Staatssekretär enttäuschen", so die SPÖ-Kultursprecherin.

Muttonen wies weiters darauf hin, dass der Finanzminister eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorgeschrieben hat. "Diese Ausgabenkürzung trifft gerade den Kunstbereich, denn hier handelt es sich in erster Linie um Ermessensausgaben. Es betrifft aber nicht die Bundestheater, denn diese sollen laut Regierung zusätzliche finanzielle Mittel bekommen. Morak muss nun erklären, wie er es verantworten kann, dass, während in allen Bereichen der Kunst drastisch eingespart wird, die Bundestheater zusätzliches Geld erhalten. Das kann nicht der richtige Weg sein. Morak muss sich daher auch für alle anderen Kunstrichtungen stark machen und für ihre finanzielle Ausstattung sorgen."

Bezugnehmend auf die Aussagen Moraks zum Film erklärte die SPÖ-Kultursprecherin, dass es nicht ausreiche, einfach den ORF zu attackieren und die Verantwortung an diesen abzuschieben. "Hier muss schon auch gesehen werden, dass die schwarz-blaue Regierung den ORF durch die Werbebeschränkungen und die Streichung der Gebührenbefreiungsrefundierung als Partner für die Filmwirtschaft finanziell geschwächt hat", so Muttonen, die im Gegenzug auf das SPÖ-Maßnahmenpaket für den österreichischen Film verwies, in dem u.a. Vorschläge für eine verstärkte Förderung des eigenproduzierten Films, für eine verstärkte Einbeziehung der Länder und für ORF-bezogene Maßnahmen enthalten sind.

Bedauerlich sei weiters, dass offensichtlich keine Reform der "Künstlersozialversicherung" geplant ist. Diese wäre aber dringend notwendig, handelt es sich bei der Künstlersozialversicherung doch im wesentlichen nur um einen Zuschuss zur Pensionsversicherung. "Ein Umstand, der auch in breiten Kreisen der Kunst- und Kulturschaffenden auf massive Kritik gestoßen ist", so Muttonen abschließend. (Schluss) cs

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