Strasser: Sicherheitsteam für Österreich

Zusammenführung der Wachkörper und Reform des Asylwesens sind die Schwerpunkte im Kapitel Inneres des Regierungsprogramm 2003 -2006

Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei werden zu einem "Sicherheitsteam für Österreich" zusammengeführt; das Asylwesen wird neu geregelt. Diese beiden Schwerpunkte nannte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer Pressekonferenz am 4. März 2003 in Wien, wo er die Schwerpunkte des Regierungsprogramms 2003 - 2006 aus dem Kapitel Inneres, Integration und Asyl vorstellte.

"Wir werden mit großem Engagement an die Arbeit herangehen, wie es unserer Unternehmenskultur entspricht: mit einer genauen Analyse, entsprechenden Konzepten und einer konsequenten Umsetzung", sagte Strasser. "Das Regierungsprogramm ist sehr ambitioniert, wo es um die weitere Reform der Exekutive geht; sehr detailliert, wo es um die internationale Bekämpfung der Kriminalität geht und sehr differenziert, wo es um die Steuerung der Zuwanderung und die Regelung der Asylverfahren geht." Es gebe drei Leitlinien: "Engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte und konsequent bei der Kriminalitätsbekämpfung".

Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei hätten im Wesentlichen die gleiche Aufgabe - für Sicherheit und Hilfe zu sorgen. Mit der Zusammenführung dieser Wachkörper würden viele Doppelgleisigkeiten vermieden. "Das ist aber nicht eine Frage des Sparens, sondern eine Frage der Erhöhung der Sicherheit", betonte Strasser.

"Österreich ist ein Asylland für jeden, der es braucht. Die Bevölkerung hat im Flüchtlings- und Asylbereich in den letzten Jahrzehnten immer wieder beispielloses geleistet. Wir müssen daher sehr genau darauf achten, dass es unter dem Titel Asyl nicht zu einer versteckten Zuwanderung kommt. Nur so können wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Spannungen vermeiden", sagte der Ressortchef und verwies auf folgende geplante Änderungen im Asylrecht:
• Beschleunigung des Asylverfahrens
• Verbesserung der Betreuung für Asylwerber
• Änderungen des Asylgesetzes: Mitwirkungspflicht des Aslywerbers bei Erstabklärung - ein Asylwerber muss dem Verfahren zur Verfügung stehen; Einstellungsmöglichkeit des Verfahrens, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzieht; gesetzliche Verankerung der Gepäcks- und Personenkontrolle; Abschaffung unbegründeter Ketten- und Folgeanträge; Liste sicherer Drittstaaten bzw. sicherer Herkunftsländer.

Strasser nennt Prinzipien, an denen man sich zu richten habe: "Wir müssen schneller sein, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht. Wir müssen ehrlicher sein, wo es um Zuwanderung geht. Wir müssen genau unterscheiden, wo es um Flucht und wo es um Zuwanderung geht. Wir müssen dies alles im europäischen Kontext und in Abstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention tun."

Der Innenminister nannte unter anderem als weitere Vorhaben des Regierungsprogramms aus dem Kapitel Inneres:
• Klare Regelungen für Video-Überwachungen mit dem Ziel: Schutz der Privatsphäre und der Freiheitsrechte sowie Schutz für Menschen auf besonders gefährdeten Plätzen.
• Die Zivildienst-Regelung soll nach einer Evaluierung in den Dauer-Bestand übergeführt werden.
• Reform des Versammlungsgesetzes (1867): Das in großen Zügen aus 1867 stammende Versammlungsgesetz soll neu kodifiziert werden. Es werde aber "an der Demonstrations- und Kundgebungsfreiheit kein Millimeter gerüttelt".
• Fremdenrecht: Die Familienzusammenführung bleibt in der Quote, aber es gibt Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt."
• Weiterer Ausbau der Sicherheitspartnerschaften als Vorbereitung auf den Schengen-Beitritt der Nachbarländer. Strasser: "Es gibt nur eine Antwort auf die international organisierte Kriminalität: Die internationale Zusammenarbeit der Polizei."

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