Strasser: Sicherheitsteam für Österreich

Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei werden zu
einem "Sicherheitsteam für Österreich" zusammengeführt; das Asylwesen
wird neu geregelt. Diese beiden Schwerpunkte nannte Innenminister Dr.
Ernst Strasser bei einer Pressekonferenz am 4. März 2003 in Wien, wo
er die Schwerpunkte des Regierungsprogramms 2003 - 2006 aus dem
Kapitel Inneres, Integration und Asyl vorstellte.

"Wir werden mit großem Engagement an die Arbeit herangehen, wie es
unserer Unternehmenskultur entspricht: mit einer genauen Analyse,
entsprechenden Konzepten und einer konsequenten Umsetzung", sagte
Strasser. "Das Regierungsprogramm ist sehr ambitioniert, wo es um die
weitere Reform der Exekutive geht; sehr detailliert, wo es um die
internationale Bekämpfung der Kriminalität geht und sehr
differenziert, wo es um die Steuerung der Zuwanderung und die
Regelung der Asylverfahren geht." Es gebe drei Leitlinien: "Engagiert
für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte und konsequent bei
der Kriminalitätsbekämpfung".

Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei hätten im
Wesentlichen die gleiche Aufgabe - für Sicherheit und Hilfe zu
sorgen. Mit der Zusammenführung dieser Wachkörper würden viele
Doppelgleisigkeiten vermieden. "Das ist aber nicht eine Frage des
Sparens, sondern eine Frage der Erhöhung der Sicherheit", betonte
Strasser.

"Österreich ist ein Asylland für jeden, der es braucht. Die
Bevölkerung hat im Flüchtlings- und Asylbereich in den letzten
Jahrzehnten immer wieder beispielloses geleistet. Wir müssen daher
sehr genau darauf achten, dass es unter dem Titel Asyl nicht zu einer
versteckten Zuwanderung kommt. Nur so können wir wirtschaftliche und
gesellschaftliche Spannungen vermeiden", sagte der Ressortchef und
verwies auf folgende geplante Änderungen im Asylrecht:
• Beschleunigung des Asylverfahrens
• Verbesserung der Betreuung für Asylwerber
• Änderungen des Asylgesetzes: Mitwirkungspflicht des Aslywerbers bei
Erstabklärung - ein Asylwerber muss dem Verfahren zur Verfügung
stehen; Einstellungsmöglichkeit des Verfahrens, wenn sich der
Asylwerber dem Verfahren entzieht; gesetzliche Verankerung der
Gepäcks- und Personenkontrolle; Abschaffung unbegründeter Ketten- und
Folgeanträge; Liste sicherer Drittstaaten bzw. sicherer
Herkunftsländer.

Strasser nennt Prinzipien, an denen man sich zu richten habe: "Wir
müssen schneller sein, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht.
Wir müssen ehrlicher sein, wo es um Zuwanderung geht. Wir müssen
genau unterscheiden, wo es um Flucht und wo es um Zuwanderung geht.
Wir müssen dies alles im europäischen Kontext und in Abstimmung mit
der Genfer Flüchtlingskonvention tun."

Der Innenminister nannte unter anderem als weitere Vorhaben des
Regierungsprogramms aus dem Kapitel Inneres:
• Klare Regelungen für Video-Überwachungen mit dem Ziel: Schutz der
Privatsphäre und der Freiheitsrechte sowie Schutz für Menschen auf
besonders gefährdeten Plätzen.
• Die Zivildienst-Regelung soll nach einer Evaluierung in den
Dauer-Bestand übergeführt werden.
• Reform des Versammlungsgesetzes (1867): Das in großen Zügen aus
1867 stammende Versammlungsgesetz soll neu kodifiziert werden. Es
werde aber "an der Demonstrations- und Kundgebungsfreiheit kein
Millimeter gerüttelt".
• Fremdenrecht: Die Familienzusammenführung bleibt in der Quote, aber
es gibt Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt."
• Weiterer Ausbau der Sicherheitspartnerschaften als Vorbereitung auf
den Schengen-Beitritt der Nachbarländer. Strasser: "Es gibt nur eine
Antwort auf die international organisierte Kriminalität: Die
internationale Zusammenarbeit der Polizei."

Rückfragehinweis: Mag. Gerhard Karner
Pressesprecher
Bundesministerium für Inneres
Tel: +43 1 53 126-2026

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