Asylrecht: Partik-Pable: Grüne sollten an Beseitigung von Mißständen mitwirken

Wien, 2003-03-04 (fpd) - "Es ist bedauerlich aber typisch für die
Grünen, daß sie nicht an der Beseitigung von Mißständen interessiert
sind", meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene
Partik-Pable zu heutigen Aussagen von Terezija Stoisits bezüglich des
neuen Asylrechts. ****

Ganz Europa leide darunter, daß Einwanderung über das Asylrecht
erzwungen werde. "Insbesondere ist Österreich jenes Land, bei dem im
Vorjahr 35.000 Asylanträge gestellt wurden, von denen 90 Prozent
offensichtlich unbegründet sind", so Partik-Pable. Es sei daher
notwendig, auf diese Entwicklung einzugehen und Asylwerber, die
tatsächlich keine wirkliche Verfolgung nachweisen könnten, von jenen
zu unterscheiden, die nach der Genfer Konvention berechtigt seien.

Das von Innenminister Strasser unter Mitwirkung der FPÖ
ausverhandelte neue Asylrecht soll im Interesse aller Beteiligter
raschere Entscheidungen bringen und vor allem dafür Sorge tragen, daß
unbegründete Asylansuchen innerhalb der kürzest möglichen Frist
erledigt werden. Dies führe auch zu einer besseren Rechtssicherheit
der Asylwerber, erläuterte Partik-Pable. "Von einer Aushöhlung des
Asylrechts kann natürlich keine Rede sein, denn wer tatsächlich
verfolgt wird, dem steht das Asylverfahren zur Verfügung."

Die Grünen sollten daran mitwirken, daß Mißstände beseitigt und
Gesetzesumgehungen ausgeschlossen werden, so die freiheitliche
Sicherheitssprecherin abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 5833

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