Schwarzböck: Regierungsprogramm ist gute Basis für erfolgreiche Agrarpolitik

Wien (AIZ) - "Das Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung
bietet eine gute Basis für die Umsetzung der agrarpolitischen
Schwer-punkte der nächsten Monate und Jahre. Mit dem
3-Milliarden-Euro-Paket ist die Finanzierung der Leistungsabgeltungen
und Direktzahlungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe in den
nächsten vier Jahren gesichert und somit eine unserer
Hauptforderungen an die neue Regierung erfüllt. Darüber hinaus ist es
zu begrüßen, dass Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium
vereint bleiben und auch mit dem neuen Landwirtschaftsminister die
Garantie für die Fortsetzung des EU-weit anerkannten österreichischen
Weges der Agrarpolitik besteht", erklärte heute der Vorsitzende der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf
Schwarzböck.

Zentrale Bauernforderungen nun fixiert

Die wichtigsten Eckpunkte im Koalitionsabkommen der neuen
Regierung sind aus Sicht der österreichischen Bauernvertretung neben
dem 3-Milliarden-Euro-Paket vor allem die Fixierung der geforderten
Preissenkung für Agrardiesel im Rahmen der Steuerreform sowie die
Verankerung einer Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Marktchancen für
Österreichs bäuerliche Familienbetriebe.

"Mit der Fixierung des Agrardiesels im Regierungsprogramm ist nun
eine unserer langjährigen Forderungen und ein zentrales Anliegen der
bäuerlichen Interessenvertretung erfüllt. Damit unsere Bauernfamilien
angesichts der großen Herausforderungen im Hinblick auf die
EU-Erweiterung davon profitieren können, fordern wir als bäuerliche
Interessenvertretung die raschest mögliche Umsetzung der Senkung des
Agrardieselpreises auf das Niveau von Heizöl extra leicht", betonte
Schwarzböck.

Biomasseoffensive: Erster Schritt zur ökologischen Steuerreform

Ein weiterer zentraler Punkt des Koalitionsabkommens ist der
offensive Ausbau der Nutzung von Biomasse: Bis 2010 soll der
Biomasseeinsatz um 75% erhöht werden und der Ökostromanteil weiter
steigen. Zudem ist vorgesehen, dass analog dem Quotensystem der
Elektrizitätswirtschaft künftig die Mineralölwirtschaft verpflichtet
wird, einen gewissen Prozentsatz an Biotreibstoffen zu vermarkten.
Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern bewertet diese im
Regierungsprogramm festgelegten Ansätze zu einer ökologischen
Steuerreform als überaus positiv, weil damit bäuerlichen
Familienbetrieben neue Einkommensperspektiven eröffnet werden und man
gleichzeitig einen wesentlichen Schritt zur Erreichung des
Kyoto-Zieles setzt.

Mehr Spielraum für Landwirte in der Gewerbeordnung

Im Regierungsübereinkommen sind nun in der Gewerbeordnung mehr
Möglichkeiten für Landwirte vorgesehen. So soll der Zugang zu
Gewerben durch eine verbesserte Anerkennung der land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildung künftig erleichtert werden.
Hinsichtlich der Abgrenzung bäuerlicher Nebentätigkeiten verlangt die
Präsidentenkonferenz, dass die Abgrenzungsverordnung zur Urproduktion
in nächster Zeit auch zügig umgesetzt wird. Aus Sicht der bäuerlichen
Interessenvertretung überaus positiv sind die im Koalitionsprogramm
vorgesehenen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, wie etwa die
automatische Antragstellung bei Tierprämien, die Zusammenführung von
Kontrollen im Rahmen der Integrierten Produktion, Gütesiegel und
Tiergesundheitsdienst sowie die europaweit einheitliche Zulassung und
Besteuerung von Betriebsmitteln und Tierarzneimitteln.

"Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern begrüßt die
im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen für die Landwirtschaft,
weil sie eine Entlastung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe
darstellen. Gleichzeitig fordern wir nun eine rasche und zügige
Umsetzung all dieser Vorhaben sowie die Zusage von Bund und Ländern
zu Direktzahlungen in Berg- und benachteiligten Gebieten, im
Umweltbereich, in der Investitionsförderung und nicht zuletzt die
Weiterführung der nationalen Kofinanzierung im Bereich Ländliche
Entwicklung", unterstrich Schwarzböck.
(Schluss)

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Tel: 01/533-18-43, mailto:[email protected]
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