Petrovic: ÖVP macht in NÖ mit FPÖ gemeinsame Sache gegen Grüne

WählerInnentäuschung durch Vergabe von Kurzbezeichnung GRÜNÖ an FP-unterstützte Tarnliste

Wien (OTS) Die Landeswahlbehörde Niederösterreich hat heute entschieden, dass die niederösterreichischen Grünen unter der Kurzbezeichnung "GRÜNE" antreten können. Zugleich wurde mit ÖVP-Mehrheit in der Behörde entschieden, dass die von der FPÖ durch drei Unterschriften von Landtagsabgeordneten unterstützte Tarnliste "Grünes unabhängiges Österreich" unter der Kurzbezeichnung "GRÜNÖ" antreten darf. "Während Landeshauptmann Pröll lautstark die schwarz-blaue Koalition im Bund gegeißelt hat, macht seine ÖVP im Land fröhlich gemeinsame Sache mit den Blauen", kritisiert Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen.

"Offensichtlich fürchtet sich die ÖVP vor einem Wahlerfolg der Grünen, da er es nötig hat, dieser Form der WählerInnentäuschung kräftig Vorschub zu leisten", so Petrovic.

Landesgeschäftsführer Thomas Huber verweist darauf, dass die Tarnliste "Grünes unabhängiges Österreich" mit ihren nationalistischen und EU-feindlichen Inhalten eindeutig der FPÖ nahe steht und mit den Grünen nichts zu tun hat.

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