VP-Tschirf: Fundamentalopposition der Wiener SPÖ hoffentlich überwunden!

Wien (ÖVP-Klub): "Ich hoffe, dass die Wiener SPÖ die Phase ihrer
Fundamentalopposition nach drei Jahren überwunden hat. Es ist daher
zu begrüßen, dass sich die Stadtregierung nun zu einer konstruktiven
Zusammenarbeit bereit erklärt, wenngleich seitens der SPÖ noch
einiges an Hausaufgaben zu erledigen ist", stellte der Klubobmann der
Wiener ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Matthias Tschirf, über das heute
von Finanzstadtrat Rieder in einer Pressekonferenz vorgestellte
Forderungspapier der Stadt Wien an die Bundesregierung fest.****

Die Wiener ÖVP steht jedenfalls für eine Kooperation in Sachbereichen
im Interesse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Gerade in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union sind noch
einige dringende Lösungen betreffend Infrastrukturprojekten zu
klären. Der weitere Ausbau von Schiene und Bahn muss im Interesse der
Stadt absolute Priorität haben. "Wir erwarten hier eine konstruktive
Haltung der Wiener Sozialdemokratie", so der VP-Klubobmann.

Stillstand der städtischen Energieversorgungspolitik muss
beendet werden

Was die Aussagen Rieders hinsichtlich der drohenden
"Zwangsprivatisierung" der städtischen Energieversorgungsunternehmen
betrifft, gehen diese völlig ins Leere. Niemand kann die Gemeinde
Wien zu diesem Schritt zwingen, die unbegründeten Befürchtungen des
Stadtrats sind daher unter "Themenverfehlung" zu subsumieren. "Anders
sieht es hingegen hinsichtlich der Versäumnisse der
SPÖ-Alleinregierung bei der Frage der Unternehmensstrategie der
Wiener Stadtwerke aus", so der VP-Politiker. Die SPÖ müsse sich
endlich zu einer umfassenden Neuorganisation des Unternehmens im
Sinne einer multi-utility-Strategie durchringen, um die Stadtwerke
als attraktiven Player am Markt zu erhalten. "Es darf nicht der Fall
eintreten, dass die Stadtwerke aufgrund unternehmenspolitischer
Versäumnisse selbst ein Übernahmekandidat werden!"

Wien profitiert von Bundeszuschüssen!

Das Eigenlob Rieders hinsichtlich der Wiener Budgetpolitik ist völlig
unangebracht. Es stimme, dass das Land Wien einen
Maastricht-Überschuss erwirtschaftet habe. Rieder verschweigt dabei
aber, dass Wien durch die enormen Zuschüsse des Bundes profitiere,
wie das Beispiel Wohnbauförderung zeigt. "Die Stadt erhält jährlich
Hunderte Millionen Euro aus diesem Topf! Zudem sind die zusätzlichen
Investitionsmittel auf dem Rücken der Wiener Gebührenzahler
aufgebracht worden. Allein die Mehreinnahmen durch die
Gebührenerhöhungen bei der Müllbeseitigung und den
Kindergartenbeiträgen sowie die Mehrerlöse durch die Überdeckung bei
den Wassergebühren machen allein über 65 Millionen Euro aus!",
kritisiert Tschirf. Die Forderung sollte die SPÖ daher an sich selber
richten: Keine Wiener Budgetpolitik zu Lasten der Wienerinnen und
Wiener.

"Die Aussagen Rieders stimmen recht zuversichtlich, dass die Zeit der
Fundamentalopposition der SPÖ-Stadtregierung gegen den Bund ein Ende
haben könnten. Wir werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am
Donnerstag sehen, wie weit die Mitglieder der Stadtregierung zu einer
konstruktiven Arbeit im Sinne Wiens bereit sind", so Tschirf
abschließend.(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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