VP-Tschirf: Fundamentalopposition der Wiener SPÖ hoffentlich überwunden!

Wiener Stadtregierung muss für Kooperationen noch einige Hausaufgaben erledigen!

Wien (ÖVP-Klub): "Ich hoffe, dass die Wiener SPÖ die Phase ihrer Fundamentalopposition nach drei Jahren überwunden hat. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Stadtregierung nun zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit erklärt, wenngleich seitens der SPÖ noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen ist", stellte der Klubobmann der Wiener ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Matthias Tschirf, über das heute von Finanzstadtrat Rieder in einer Pressekonferenz vorgestellte Forderungspapier der Stadt Wien an die Bundesregierung fest.****

Die Wiener ÖVP steht jedenfalls für eine Kooperation in Sachbereichen im Interesse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Gerade in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union sind noch einige dringende Lösungen betreffend Infrastrukturprojekten zu klären. Der weitere Ausbau von Schiene und Bahn muss im Interesse der Stadt absolute Priorität haben. "Wir erwarten hier eine konstruktive Haltung der Wiener Sozialdemokratie", so der VP-Klubobmann.

Stillstand der städtischen Energieversorgungspolitik muss beendet werden

Was die Aussagen Rieders hinsichtlich der drohenden "Zwangsprivatisierung" der städtischen Energieversorgungsunternehmen betrifft, gehen diese völlig ins Leere. Niemand kann die Gemeinde Wien zu diesem Schritt zwingen, die unbegründeten Befürchtungen des Stadtrats sind daher unter "Themenverfehlung" zu subsumieren. "Anders sieht es hingegen hinsichtlich der Versäumnisse der SPÖ-Alleinregierung bei der Frage der Unternehmensstrategie der Wiener Stadtwerke aus", so der VP-Politiker. Die SPÖ müsse sich endlich zu einer umfassenden Neuorganisation des Unternehmens im Sinne einer multi-utility-Strategie durchringen, um die Stadtwerke als attraktiven Player am Markt zu erhalten. "Es darf nicht der Fall eintreten, dass die Stadtwerke aufgrund unternehmenspolitischer Versäumnisse selbst ein Übernahmekandidat werden!"

Wien profitiert von Bundeszuschüssen!

Das Eigenlob Rieders hinsichtlich der Wiener Budgetpolitik ist völlig unangebracht. Es stimme, dass das Land Wien einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet habe. Rieder verschweigt dabei aber, dass Wien durch die enormen Zuschüsse des Bundes profitiere, wie das Beispiel Wohnbauförderung zeigt. "Die Stadt erhält jährlich Hunderte Millionen Euro aus diesem Topf! Zudem sind die zusätzlichen Investitionsmittel auf dem Rücken der Wiener Gebührenzahler aufgebracht worden. Allein die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhungen bei der Müllbeseitigung und den Kindergartenbeiträgen sowie die Mehrerlöse durch die Überdeckung bei den Wassergebühren machen allein über 65 Millionen Euro aus!", kritisiert Tschirf. Die Forderung sollte die SPÖ daher an sich selber richten: Keine Wiener Budgetpolitik zu Lasten der Wienerinnen und Wiener.

"Die Aussagen Rieders stimmen recht zuversichtlich, dass die Zeit der Fundamentalopposition der SPÖ-Stadtregierung gegen den Bund ein Ende haben könnten. Wir werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag sehen, wie weit die Mitglieder der Stadtregierung zu einer konstruktiven Arbeit im Sinne Wiens bereit sind", so Tschirf abschließend.(Schluss)

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