Verzetnitsch fordert eine Koalition gegen Arbeitslosigkeit

Wien (OEGB).: "Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind das Ergebnis
der monatelangen Untätigkeit und der Konzeptlosigkeit der
Bundesregierung", erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den
heute veröffentlichten Februar-Arbeitsmarktdaten, wonach 295.000
Menschen arbeitslos und weitere 45.000 Arbeitssuchende in Schulungen
sind. Verzetnitsch: "Anstatt eine Koalition gegen die
Arbeitslosigkeit zu bilden, haben ÖVP und FPÖ Maßnahmen wie etwa die
Abschaffung der Frühpension vereinbart, die vor allem die Lage der
älteren ArbeitnehmerInnen noch weiter verschärfen wird. Auch im
Regierungsprogramm finden sich wenig zukunftsweisenden Maßnahmen für
die Betroffenen" Der ÖGB fordert eine nationale Kraftanstrengung zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ++++

Dazu sei es aber notwendig, dass die Regierung ihren
Wirtschaftskurs ändert: "Nicht Geschenke für Unternehmer in Form von
Lohnnebenkostensenkungen sind gefragt, sondern konkrete und rasch
wirkende Maßnahmen, die die Kaufkraft der Allgemeinheit stärken.
Damit wird die Inlandsnachfrage angekurbelt", stellte der
ÖGB-Präsident fest. Das gelinge aber sicher nicht, wenn
Steuererhöhungen auf Kohle, Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel und
neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem eingeführt werden. Die dafür
im Gegenzug versprochene Steuerreform sei angesichts der Belastungen
nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss absoluten Vorrang
haben", fordert Verzetnitsch. Auch wenn der Herr Arbeitsminister sich
hinter leicht sinkenden Zahlen im Vergleich zum Vormonat verstecke,
bleibe es ein Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen seit der
schwarzblauen Regierung ständig steigt. "Statistische
Interpretationen helfen keinem einzigen Betroffenen weiter",
kritisiert der ÖGB-Präsident. Es gelte öffentliche Investitionen und
eine Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine aktive
Arbeitsmarktpolitik zu realisieren. Für Jugendliche, die keine
Lehrstelle finden, müssen zukunftsorientierte alternative
Bildungsangebote geschaffen werden, die für die Lehre angerechnet
werden.

Der ÖGB habe schon vor Monaten Vorschläge für eine nachhaltige
Beschäftigungspolitik vorgelegt. Sie werden jedoch von der
Bundesregierung nicht aufgegriffen. Verzetnitsch: "Die
Bundesregierung soll aufhören, die Lage zu beschreiben und
stattdessen gemeinsam mit den Sozialpartnern ein offensives Programm
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit starten."

ÖGB, 4. März 2003 Nr. 123

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
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Fax.: (++43-1) 533 52 93
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