FP-Strache: Vienna-City-Tower: Chronologie einer Rechtsverweigerung

Wien, 04.03.03 (fpd) - Während beim Projekt am Bahnhof Wien-Mitte
Vernunft bei der Stadtplanung und Bürgermeister Häupl einzukehren
scheine, um der drohenden Aberkennung des Weltkulturerbes zu
entrinnen, schieße der angrenzende "Vienna-City-Tower" an der Marxer
Brücke weiter in die Höhe. In wenigen Monaten werde der 87 Meter-Turm
fertiggestellt sein, obwohl für dieses Bauwerk keine ordnungsgemäß
erteilte Baugenehmigung vorliege, kritisierte heute der
stellvertretende Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen LAbg.
Heinz-Christian Strache in einem gemeinsamen Pressegespräch mit
Stadtrat a.D. Walter Prinz und Anrainervertreter Dr. Erich Proksch.

Während das Projekt Wien-Mitte nun schon seit Monaten breit
diskutiert werde, nehme von den unglaublichen Vorgängen rund um den
"Vienna-City-Tower" kaum jemand Notiz. Obwohl der schon jetzt über 60
Meter in die Höhe geschossene Turm das Weltkulturerbe gefährde und
seine Entstehungsgeschichte eine beispiellose Skandalchronik sei,
schweigen die Verantwortlichen eisern, bemerkten Strache und Prinz.

Das Vorgehen von Baubehörde und Bauoberbehörde in den letzten
zweieinhalb Jahren grenze jedenfalls an Willkür. Zuerst sei Dr.
Proksch als Vertreter zweier Anrainer, die Einwendungen bei der
Bauverhandlung am 27. September 2000 vorbringen wollten, von dieser
Bauverhandlung ausgeschlossen worden.

Am 27. Februar 2003 erging schließlich ein Bescheid der
Bauoberbehörde, der sinngemäß aussagt, dass die Anrainer deshalb
keine Anrainer im Bauverfahren waren, weil sie keine Einwendungen
vorgebracht hätten. "Da wir jemanden der Mund zugeklebt und später
dann vorgeworfen, dass er nichts gesagt hat", so Proksch.

Dazwischen lagen Eingaben sonder Zahl und Säumnisbeschwerden des
Anrainervertreters gegen die Bauoberbehörde, die gemeinsam mit der
Baupolizei scheinbar alles daran gesetzt habe, um den Bauträgern, die
offenbar über beste Beziehungen zur Stadt Wien verfügen, durch
Nichtentscheidungen Zeit zu verschaffen, damit vollendete Tatsachen
geschaffen werden können.

Diese offensichtliche Behördenwillkür und Missachtung der
Bürgerrechte dürfe nicht akzeptiert werden. Der Anrainervertreter
werde daher mit Unterstützung der Wiener Freiheitlichen die
rechtlichen Schritte gegen die Stadt Wien verschärfen. Beim VFGH
(Verfassungsgerichtshof) und VWGH (Verwaltungsgerichtshof) würden
Beschwerden wegen Willkür eingebracht, die zur Aufhebung der
Baugenehmigung und Baueinstellung führen sollen. Gegen die Stadt Wien
werde eine Feststellungsklage eingebracht, die auf die
Schadenersatzpflicht der Stadt gegenüber den Anrainern abziele.

Schließlich werde auch die Forderung einer einstweiligen Verfügung
geprüft, die zu einem sofortigem Baustopp führen würde. Die Wiener
Freiheitlichen werden aber auch das Kontrollamt der Stadt Wien mit
dem "Vienna-City-Tower" befassen, um die skandalösen Praktiken der
Behörden zum Schaden der Bürger quasi "amtlich" zu machen, erklärte
Strache abschließend. (Schluß)am

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle, Tel.: (01)
4000 / 81 747

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