Parnigoni: Strassers Vorhaben-Katalog erschreckend vage und unambitioniert

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht in
den Plänen von Innenminister Strasser zur Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei "keine wirklich große Reform der
Behördenstruktur, sondern eine für Strasser weitere willkommene
Gelegenheit, schwarze Beamte in Führungspositionen zu hieven".
Beispiele aus der vergangenen Legislaturperiode gebe es genug:
"Parteipolitische Besetzungsspiele betreibt Strasser immer unter dem
Deckmantel einer Organisationsänderung", so Parnigoni am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Den Titel Reform verdiene die von
Strasser geplante Zerschlagung der traditionsreichen Organisation der
Gendarmerie, die erst kürzlich ihr 150-jähriges Bestehen gefeiert
hat, nicht. Die notwendige Strukturreform bei den 109
Sicherheitsbehörden bleibe Strasser schuldig. ****

Eine Beschleunigung des Asylverfahrens sei notwendig, allerdings
müsse sichergestellt sein, dass die Qualität des Verfahrens darunter
nicht leidet und faire Verfahren im Einklang mit allen
rechtsstaatlichen Voraussetzungen gewährleistet sind. Die von
Strasser geplanten Änderungen im Asylbereich seien allerdings "eine
weitere Aushöhlung des Asylrechts". Die Art Vorverfahren, welches dem
eigentlichen Verfahren vorangestellt werden soll, und die Liste
"sicherer Drittstaaten" sei zweifellos eine zusätzliche Hürde für
Asylwerber. Eine Vielzahl von Asylwerbern würde deshalb künftig ohne
Überprüfung ihrer persönlichen Umstände abgewiesen. "Das ist nicht
nur höchst menschenverachtend, sondern auch aus rechtsstaatlicher
Sicht und hinsichtlich internationaler Übereinkommen bedenklich", so
Parnigoni. Außerdem äußerte der SPÖ-Sicherheitssprecher Zweifel, dass
die Liste "sicherer Drittstaaten" immer auf dem aktuellen Stand
gehalten wird.

"Tatsache ist, dass Strasser mit seiner Asylpolitik der letzten drei
Jahren versagt hat", so Parnigoni. Anstatt eine substanzielle
Verbesserung des Asylverfahrens herbeizuführen, habe Strasser mit
seiner Asylrichtlinie eine unmenschliche Asylpraxis forciert, die
Asylbehörden personell ausgehungert und mit der Übertragung der
Rückkehrberatung an European Homecare einen Flop gelandet - und
außerdem nun schon zum wiederholten Male die heimischen
Flüchtlingsorganisationen vor den Kopf gestoßen, die stets eine
hochqualitative Arbeit geleistet haben. Parnigoni verwies in diesem
Zusammenhang auf das Drei-Phasen-Modell der SPÖ zur Beschleunigung
und Verbesserung des Asylverfahrens. Dieses sieht als Begleitmaßnahme
die Aufstockung des Personals in den Asylinstanzen, eine bessere
Information in den Herkunftsländern und eine enge Zusammenarbeit mit
den NGOs vor.

Dass Strasser nunmehr die dritte Zivildienstreform angehe und
dabei die Probleme laufend nur verschärfe, ist für Parnigoni
skandalös. Immer noch würden Dutzende ehemalige Zivildiener auf
Geldbeträge, die ihnen rechtswidrig vorenthalten wurden, warten. Bei
der ZivildienstverwaltungsGmbH und beim Zivildienstrat seien Tausende
Beschwerden über die von Strasser im Jahr 2001 geschaffene
Verpflegungssituation anhängig, die einfach nicht erledigt werden.
Der Innenminister komme seiner Verantwortung gegenüber den
Zivildienstleistenden nicht nach, "Strasser lässt die jungen
Menschen, die vom Staat zwangsverpflichtet wurden, im Regen stehen".
"Man darf gespannt sein, was Strasser im Bereich Zivildienst nun
plant", so Parnigoni, "Skepsis ist bei dieser Geschichte des
Misserfolgs jedenfalls angebracht".

Alles in allem sei der Innenminister auch die wichtigen Antworten
schuldig geblieben: Beim heiklen Thema Videoüberwachung habe er sich
auf "Floskeln und Phrasen" beschränkt, die Problematik der privaten
Sicherheitsdienste überhaupt ausgespart. "Dort, wo Reformen dringend
notwendig sind, wo beispielsweise immer mehr private
Sicherheitsdienste und sonstige Organisationen in den
Verantwortungsbereich der öffentlichen Sicherheit hineinpfuschen, hat
sich Strasser verschwiegen", kritisierte Parnigoni des Fehlen von
Lösungsansätzen und forderte eine rasche gesetzliche Regelung für
private Sicherheitsdienste.

Eine konkrete Positionierung vermisst der
SPÖ-Sicherheitssprecher bei Strasser auch beim Thema
Videoüberwachung. Strasser habe offen gelassen, welchen Zugang er zur
äußerst sensiblen Thematik der Videoüberwachung habe und welche
Lösungen ihm im Spannungsfeld zwischen Sicherung der Menschenrechte
und Schutz vor Kriminalität vorschweben. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print