Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a.
folgende Beschlüsse:
· Ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich als
Rechtsträger der Landesnervenklinik Mauer und der Stadtgemeinde
Amstetten als Rechtsträger des Krankenhauses Amstetten über die
Kooperation im Bereich der Neurologie wurde genehmigt und
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptmannstellvertreterin
Heidemaria Onodi zur Unterzeichnung ermächtigt.
· Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik wurde mit der
geophysikalisch-archäologischen Untersuchung der 40 neolithischen
Kreisgrabenanlagen in Niederösterreich beauftragt, die Kosten
betragen 160.000 Euro.
· Ein Übereinkommen zwischen dem Land und den ÖBB über die Errichtung
und Erhaltung von zwei Brückenbauwerken im Zuge der geplanten
Umfahrung von Leobersdorf (Landesstraße 151) wurde genehmigt.
· Für die im Rahmen des NÖ Familienpasses abgeschlossene
Kollektivunfall- und Begleitpersonen-Spitaltaggeldversicherung wurde
für die Jahresprämie 2002 ein Betrag von 722.500 Euro bereitgestellt.
· Dem Verein Schutzgebietsverwaltung Wildnisgebiet Dürrenstein wurde
ein Förderbetrag aus Mitteln des Naturschutzes in der Höhe von
133.036 Euro bewilligt.
· Eine Verordnung über Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche
Arbeitsstätten, mit der vor allem EG-Richtlinien umgesetzt werden,
wurde beschlossen.
· Der Fotec Forschungs- und Technologietransfer GmbH wurde als Träger
des "Technikum Wiener Neustadt" zur Errichtung und zum Betrieb eines
Industrieforschungslabors (Technikum) eine Förderung in der Höhe von
360.000 Euro für die Förderperiode 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember
2005 gewährt.
· Die Austrian Bioenergy Centre GmbH erhält als Träger des
Österreichischen Kompetenzzentrums für Bioenergie - K plus ABC zur
Errichtung und zum Betrieb des genannten Kompetenzzentrums an den
Standorten Graz und Wieselburg eine Förderung in der Höhe von 461.848
Euro für die Förderperiode 1. Oktober 2002 bis 30. September 2006.
· Die Caritas der Erzdiözese Wien erhält für die Sozialberatungen
Nord und Süd in Hollabrunn und Wiener Neustadt für das Jahr 2003 eine
Subvention von je 36.336 Euro, insgesamt also 72.672 Euro, aus
Mitteln der "Schuldner- und Sozialberatung".
· Die Verordnung über die Ausgestaltung von Kinderspielplätzen wurde
aufgehoben, da sie nach dem Beschluss des NÖ Spielplatzgesetzes 2002
nicht mehr erforderlich ist.
· Ein Vertrag über die Neuverpachtung von Flächen der Landwirtschaft
der Landesnervenklinik Mauer im Ausmaß von knapp 20 Hektar wurde
genehmigt. Die neue Pächterin, die Zeillerner Mostland Gen.m.b.H.
plant hier die Errichtung einer großen Mostobstversuchsanlage mit
alten Birnensorten.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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