Lapp vermisst Regelung zu Unfallrentensteuer im Regierungsprogramm

Wien (SK) SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hält der
Regierung vor, dass im Regierungsprogramm keine Regelung für die
Unfallrentenbesteuerung angeführt ist. Bekanntlich hat der VfGH dem
Gesetzgeber für eine Reparatur der derzeitigen Regelung eine Frist
bis Jahresende eingeräumt. Die SPÖ will die Streichung dieser Steuer,
bekräftigte Lapp am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie
kritisierte, dass "bei all den Bekenntnissen in der
Behindertenpolitik, die im Regierungsprogramm enthalten sind, kein
Wort zum Thema Unfallrenten verloren wird - während die Betroffenen,
und das sind mehr als 100.000 Opfer von Arbeitsunfällen, nach wie vor
zur Kasse gebeten werden". **** (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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