"Kleine Zeitung" Kommentar: "Reflexartig wird immer noch mit der Vetokarte gewachelt" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Die Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag war
noch nicht trocken, da verstieß ausgerechnet einer, den man für
einen Musterschüler gehalten hat, gegen den Geist und den Buchstaben
des Vertrags. Der neue Infrastrukturminister kündigte an, notfalls
die Vetokarte zu zücken, wenn die EU-Partner Österreich beim Transit
nicht entgegenkommen. Obwohl sich Schwarz und Blau im
Regierungsabkommen verpflichteten, die Verträge über die EU-
Osterweiterung "termingerecht" zu unterzeichnen und "rasch" zu
ratifizieren.

Man darf Hubert Gorbach glauben, dass er sich nicht in die Gasse
der Europagegner drängen lassen will, weil er auch bisher nicht zu
den Maulhelden und Scharfmachern unter den Freiheitlichen gehörte.
Der schwerfällige Alemanne hätte sich halt ein Beispiel am
leichtfüßigen Wiener nehmen sollen: Wolfgang Schüssel weist jeden
Verdacht, auch er habe mit der Vetokarte gespielt, entrüstet von
sich. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen habe er bloß gemeint, die
Beitrittsverträge Mitte April in Athen nicht unterzeichnen zu wollen,
wenn die Verkehrsminister nicht zeitgerecht die versprochene
Nachfolgeregelung für den Transitvertrag vorlegen.

Dass damals ein Kompromisspapier der dänischen EU-Präsidentschaft
vorlag, verschweigt der Bundeskanzler. Jetzt müssen wir winseln und
den im Zillertal Schi fahrenden Ministerpräsidenten Bayerns
hofieren, um wenigstens die im Dezember von Schüssel abgelehnten
Bedingungen zugestanden zu erhalten. Die Vetokarte hat überhaupt
nicht gestochen.

Es ist Zeit, dass Österreich diese Karte im Talon, im Ärmel oder
sonst wo lässt. Reflexartig zücken unsere Politiker das
vermeintliche Trumpfass, wenn ihnen in der EU etwas nicht gefällt.
Das ist nicht nur ein Monopol der Blauen, sondern trifft auf das
gesamte Farbenspektrum zu.

Franz Vranitzky hat aus wahltaktischen Gründen begonnen, gegen die
Atomkraftwerke bei den Nachbarn im Osten Stimmung zu machen. Außer
Verärgerung hat dies nichts bewirkt. Wenn nun Josef Cap so tut, als
hätte eine andersfarbige Regierung einen EU-weiten Ausstieg aus der
Kernkraft erreichen können, dann soll er einmal einen Beschluss in
der Sozialistischen Internationale herbei führen. Ähnliches gilt für
Eva Glawischnig. Dass aus Sympathie für die Grünen die deutsche
Regierung ihre Transitfrächter einbremsen würde, gehört in die
Märchenstunde.

Abrüstung ist angesagt. Die Vetokeule ist ein Waffe, die den
beschädigt, der sie schwingt.****

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