AK und ÖGB gehen gemeinsam gegen ausufernde Schwarzbeschäftigung im Autobusgewerbe vor

Linz (OTS) - Massive Gesetzesverstöße oberösterreichischer
Busunternehmer beklagt die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr
(HTV). "Um die Arbeitnehmer der Branche zu schützen, gehen
Arbeiterkammer und ÖGB nun gemeinsam mit Anzeigen bei der
Gebietskrankenkasse und notfalls auch mit Unterlassungsklagen gegen
Schwarzunternehmer in der Branche vor", kündigt der AK-Präsident und
Landesvorsitzende des ÖGB, Hubert Wipplinger, an.

Zahlreiche empörte Busfahrer haben sich in den letzten Wochen an die
Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) gewandt und so den
Stein ins Rollen gebracht. Viele Busunternehmen in Oberösterreich, so
die Vorwürfe, würden immer mehr Fahrten mit "Aushilfsfahrern"
abdecken. Diese würden oft nur geringfügig oder gar nicht zur
Sozialversicherung angemeldet, obwohl sie fast täglich im Einsatz
sind und dabei die Geringfügigkeitsgrenze weit überschreiten. Die
Bezahlung der Mehrarbeit erfolge schwarz unter der Hand.

Häufig werden neben Pensionisten auch Aushilfsfahrer eingesetzt, die
in anderen Branchen eine Vollzeitbeschäftigung ausüben. Durch die
zusätzliche Fahrtätigkeit überschreiten
sie die maximal zulässigen Arbeitszeiten bei weitem und stellen daher
ein erhebliches Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr dar.

Durch die illegale Beschäftigung gibt es gleich mehrere Geschädigte:
Die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit "Aushilfskräften" kostet
viele hauptberufliche Busfahrer den Arbeitsplatz. Die Hinterziehung
von Unternehmerbeiträgen zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung
schädigt und gefährdet das Sozialsystem. Und der enorme Kostenvorteil
durch Schwarzbeschäftigung geht zu Lasten seriöser Busunternehmer,
die alle gesetzlichen Bestimmungen beachten.

In Briefen an Busunternehmer und Wirtschaftskammer haben
Arbeiterkammer und ÖGB nun angekündigt, mit Anzeigen bei der
Gebietskrankenkasse wegen Beitragshinterziehung und als letztes
Mittel auch mit Unterlassungsklagen wegen unlauteren Wettbewerbs
gegen diese Praktiken vorzugehen. AK-Präsident Hubert Wipplinger
hofft dabei auf die Kooperation seriöser Busunternehmer. "Denn", so
Wipplinger, "die Bekämpfung von Schwarzarbeit liegt auch im Interesse
aller Unternehmen, die wegen der Dumpingpreise der Schmutzkonkurrenz
Aufträge und Einkommen verlieren."

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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