Lichtenberger: FPÖ schwenkt auf Erweiterungs-Veto zurück

Wien (OTS) "Das Ja der FPÖ zur EU-Erweiterung hat nur sehr kurz
gehalten. Damit fängt das alte Spiel wieder von vorne an. Wie schon
die drei erfolglosen VorgängerInnen von Infrastrukturminister Gorbach
droht nur auch dieser mit Veto, setzt aber keinerlei innerstaatliche
Maßnahmen, die die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Verkehrspolitik
wieder herstellen würden", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin
der Grünen. "Es ist zudem eine historische Fehleinschätzung Gorbachs
zu glauben, dass in der letzten Phase der Erweiterung die Veto-Karte
noch sticht", so Lichtenberger.

Besonders bezeichnend sei, dass ausgerechnet Gorbach, der angeblich
immer schon EU-Befürworter war, nun die Veto-Karte zückt und sich so
den Knittelfeldern andient. "Es wird wohl nur mehr eine Frage der
Zeit sein, bis die beiden anderen Veto-Themen der FPÖ, Temelin und
die Benes-Dekrete, wieder aus der Mottenkiste geholt werden", so
Lichtenberger.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
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