Morgen Chat mit Integrationsstadträtin Renate Brauner

Wien (OTS) - Wichtigstes Thema "Wahlrecht für ZuwanderInnen auf
Bezirksebene"

Wien (OTS) Am 13. Dezember 2002 wurde im Wiener Landtag das
Wiener Demokratiepaket beschlossen. Dieses sieht eine Ausweitung der
demokratischen Mitbestimmung für alle Wienerinnen und Wiener vor -
noch mehr in Wien lebende Menschen als bisher werden dadurch die
Möglichkeit erhalten, bei der Gestaltung ihrer Stadt mit zu reden.
Bei den nächsten Wiener Wahlen 2006 wird es somit erstmals
o das Wahlrecht für alle WienerInnen zwischen 16 und 18 Jahren
o das Wahlrecht für ZuwanderInnen nach fünfjährigem Aufenthalt in
Wien auf Bezirksebene geben
o die Möglichkeit, zwei Vorzugsstimmen auf Landesebene zu vergeben
und
o die Möglichkeit, auch mit einer Wahlkarte außerhalb Wiens mit zu
stimmen, sofern der Bund zustimmt.

Morgen, Dienstag, um 15.30 Uhr chattet Wiens
Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner zu diesem Thema auf
http://www.wien.at/. Interessierte UserInnen sind herzlich
eingeladen, sich zu beteiligen.

Das Wiener Demokratiepaket ermöglicht ZuwanderInnen
Mitbestimmung in ihrem Bezirk

Bei den Bezirksvertretungswahlen im Jahr 2006 werden alle
Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die seit mindestens fünf Jahren in
Wien leben, wahlberechtigt sein. Menschen aus der Europäischen Union
hatten bei Bezirksvertretungswahlen schon bisher das Recht zu wählen,
sofern ihr Hauptwohnsitz in Wien war.

ZuwanderInnen, die hier leben, wohnen, arbeiten und Steuern
zahlen, sind von den Entscheidungen der Bezirksverwaltung ebenso
unmittelbar betroffen wie alle anderen. Das Wiener Demokratiepaket
bindet sie erstmals in diese Entscheidungen ein. Die Chance,
Verantwortung zu übernehmen, fördert so eine raschere Integration.
(Schluss) sl

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Stefan Leeb
Tel.: 4000/81 853, Handy: 0664/22 09 132
mailto:[email protected]

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