KHOL: SICHERHEITSKONTROLLEN IM PARLAMENT WURDEN VERSCHÄRFT Große Lösung kommt mit Generalsanierung der Parlamentsrampe

Wien (PK) - Nach dem Vorfall in der letzten Plenarsitzung des
Nationalrats - ein hausfremder Mann war ungehindert bis zur
Rednertribüne vorgedrungen - wurden die Sicherheitsmaßnahmen im
Parlament verstärkt. So wurden, wie Nationalratspräsident Andreas
Khol am Montag in einer Pressekonferenz im Parlament ausführte,
die Zugangskontrollen sowohl bei den Hauseingängen wie auch auf
der Galerie und im Bereich des Plenarsaales verschärft. Die
Präsenz von Kriminalbeamten wurde verstärkt.

Bisher habe es im Parlament, wie Khol feststellte, im
Einvernehmen aller vier Fraktionen ein Minimum an Kontrollen
gegeben. Dies entspreche einem Parlament als offenem und
zugänglichen Haus, das man nicht "dicht machen" wollte. Man könne
aber das Risiko, dass jemand in unfriedlicher Art bis zum Redner
vordringe, nicht eingehen. Zudem soll in einer internen
Untersuchung geklärt werden, wie ein geheimer Sicherheitsbericht
den Weg in eine große Tageszeitung habe finden können.

Die jetzt getroffenen und in der Präsidialkonferenz besprochenen
Maßnahmen seien provisorisch, sagte Khol. Im Zuge der Sanierung
der Rampe solle ein eigener Besuchereingang mit Einrichtungen zur
Sicherheitskontrolle entstehen. Die übrigen Eingänge in das
Parlamentsgebäude sollen in Zukunft nur für Träger von Ausweisen
benutzbar sein, wie das schon derzeit beim Eingang zum Grünen
Klub der Fall ist. (Schluss Sicherheit/Forts. PK Khol)

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