"Neues Regierungsprogramm trägt Handschrift der FPÖ"
Wien, 2003-03-02 (fpd) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann
und Arbeitnehmervertreter Max Walch wies heute die Kritik von
ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch am ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm aufs
Schärfste zurück.****
Wenn der ÖGB so großartige innovative Ideen in der Zeit der Großen
Koalition gehabt hätte, dann wäre diese Regierungsform nicht aufgrund
ihres Reform-Stillstandes von der Bevölkerung abgewählt worden,
meinte Walch.
In 30 Jahren sei in den Sozialversicherungsanstalten eine aufgeblähte
Bürokratie aufgebaut und Versorgungsposten für Gewerkschafter
geschaffen worden. "Nun sieht Verzetnitsch offensichtlich seine Felle
davon schwimmen, denn durch die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten werde den sozialistischen Herrschaften
Einhalt geboten. Es wird Zeit, daß man auch dort leistungsorientiert
arbeitet. Mit dieser Zusammenlegung werden endlich die Mißstände
beseitigt und diese Versorgungsposten gehören ab nun der
Vergangenheit an. Auch können diese nun frei werdenden
Einsparungspotentiale für weitere Reformschritte verwendet werden",
betonte Walch.
"Wir werden die positiven Reformschritten für Österreich fortsetzen.
In vielen Bereichen trägt dieses neue Regierungsprogramm klar die
Handschrift der FPÖ", schloß Walch. (Schluß)
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