Ambrozy: Kärntner FPÖ wird sich nicht aus der Verantwortung für Belastungskoalition stehlen können

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Chef, LHStv. PEter Ambrozy,
sagte heute, die Ablehnung des Koalitionspaktes durch den
freiheitlichen Landesparteiobmann Martin Strutz, sei ein Beweis
dafür, dass "Blau-Schwarz II nicht im Interesse Kärnten ist". Strutz
würde damit Jörg Haider Lügen strafen, welcher die Belastungen durch
Schwarz-Blau II herunterspielen und schönreden würde. "Strutz ist
persönlich am Verhandlungstisch gesessen und musste mit ansehen, wie
die FPÖ von der ÖVP über eben diesen Tisch gezogen worden ist. Strutz
hat gegen Schwarz-Blau II gestimmt, weil er weiß, dass dieses
Trauerspiel in zwei Akten nicht gut für Kärnten ist." Die Kärntner
FPÖ wolle sich mit der Unterschriftenverweigerung aus der
Verantwortung für die scharz-blaue Belastungsregierung stehlen, was
allerdings angesichts eines Kärntner Vizekanzlers "nicht gelingen
wird", so der Kärntner SPÖ-Chef.

Ambrozy warf dem Kärntner Herbert Haupt vor, "seiner Heimat in den
Rücken gefallen" zu sein, indem er einem massiven Belastungsprogramm
zugestimmt hätte und einen Kärntner Minister habe "heraus schießen
lassen". Kärnten brauche einen Vizekanzler mit Rückgrat und keinen
"politischen limbotänzer", so Ambrozy in Richtung Haupt: "Ich
verlange, dass ein Kärntner Vizekanzler in Wien aufrecht und mit
Nachdruck auftritt und unmissverständlich vertritt, was die Kärntner
wollen. Und die Kärntnerinnen und Kärntner wollen mit Sicherheit
keine Kampfflugzeuge, Selbstbehalte und Steuererhöhungen".

Der Kärntner SP-Vorsitzende verlangte außerdem von Haider eine
Klarstellung zum geplanten Ankauf der Abfangjäger. Der
Landeshauptmann habe sich zuletzt eindeutig gegen die Eurofighter
ausgesprochen und sogra plakatieren lassen, dass er deren Ankauf
gestoppt hätte. Im Widerspruch dazu, habe jetzt der Kärntner
Freiheitliche Haupt der Anschaffung der Abfangjäger im Koalitionspakt
zugestimmt: "Ich verlange Aufklärung darüber, welche Position die
Kärntner FPÖ in der Frage der Abfangjäger einnimmt", forderte
Ambrozy, der den Kauf der Kampfflugzeuge vehement ablehnt. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
Tel.: 0463-57788-76
Fax: 0463-54570
E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS9

print