ARBÖ: Belastung für Autofahrer höher als vom Kanzler angekündigt Flächendeckende Einführung schwefelarmer Treibstoffe zu begrüßen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel erst dann zu erhöhen, wenn es schwefelarme Treibstoffe zu kaufen gibt. Ohne Druck durch die Regierung wird eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit schwefelarmen Treibstoffen bis ersten Jänner 2004 allerdings nicht möglich sein, warnt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Immerhin hat die OMV als Haupt-Treibstofflieferant erst jetzt wieder angekündigt, vor Mitte 2004 die Raffinerie in Schwechat nicht auf schwefelarme Produktion umstellen zu können.

Kanzler Schüssel hat im TV-ORF am Freitag abend angekündigt, ab ersten Jänner 2004 die Mineralölsteuer auf schwefelarmes Benzin um 1 Cent und auf Diesel um 2 Cent zu erhöhen. Dass die Erhöhung der Mineralölsteuer nun verschoben wurde und vor allem niedriger ausfällt als ursprünglich vorgesehen, ist nicht zuletzt auf die überzeugenden Gegenargumente und Proteste des ARBÖ gegen die ersten Abkassier-Ankündigungen zu Beginn der Woche zurückzuführen.

Die tatsächliche Belastung der Autofahrer wird aber höher ausfallen als die von Schüssel genannten 1 Cent (Benzin) und 2 Cent (Diesel), warnt der ARBÖ-Generalsekretär. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens wird sich Benzin um 1,2 Cent und Diesel um 2,4 Cent pro Liter verteuern. Denn zu der von Schüssel genannten höheren Mineralölsteuer kommen noch 20 Prozent Mehrwertsteuer hinzu. Darauf wurde geflissentlich vergessen. Insgesamt werden die Autofahrer damit 216 Millionen Euro zusätzlich an den Finanzminister zahlen müssen.

Zweitens ist damit zu rechnen, dass sich der Nettopreis für Diesel und Treibstoff verteuert, wenn sie entschwefelt werden. Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass die Produktion schwefelarmen Diesels um bis zu 1,5 Cent teurer kommt als die Produktion schwefelhältigen.Diesels. Die teureren Herstellkosten ist auch der Grund dafür, warum im Nachbarland auf schwefelarme Treibstoffe niedrigere Steuern entfallen. Als schwefelarm gelten Treibstoffe, deren Schwefelgehalt 50 ppm (part pro million) ausmacht. Der Schwefelgehalt bei Diesel liegt bei 350 ppm (Normverbrauchswert).

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