ARBÖ: Belastung für Autofahrer höher als vom Kanzler angekündigt Flächendeckende Einführung schwefelarmer Treibstoffe zu begrüßen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte an, die Mineralölsteuer auf
Benzin und Diesel erst dann zu erhöhen, wenn es schwefelarme
Treibstoffe zu kaufen gibt. Ohne Druck durch die Regierung wird eine
flächendeckende Versorgung Österreichs mit schwefelarmen
Treibstoffen bis ersten Jänner 2004 allerdings nicht möglich sein,
warnt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Immerhin hat die OMV
als Haupt-Treibstofflieferant erst jetzt wieder angekündigt, vor
Mitte 2004 die Raffinerie in Schwechat nicht auf schwefelarme
Produktion umstellen zu können.

Kanzler Schüssel hat im TV-ORF am Freitag abend angekündigt, ab
ersten Jänner 2004 die Mineralölsteuer auf schwefelarmes Benzin um 1
Cent und auf Diesel um 2 Cent zu erhöhen. Dass die Erhöhung der
Mineralölsteuer nun verschoben wurde und vor allem niedriger
ausfällt als ursprünglich vorgesehen, ist nicht zuletzt auf die
überzeugenden Gegenargumente und Proteste des ARBÖ gegen die ersten
Abkassier-Ankündigungen zu Beginn der Woche zurückzuführen.

Die tatsächliche Belastung der Autofahrer wird aber höher ausfallen
als die von Schüssel genannten 1 Cent (Benzin) und 2 Cent (Diesel),
warnt der ARBÖ-Generalsekretär. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens wird sich Benzin um 1,2 Cent und Diesel um 2,4 Cent pro
Liter verteuern. Denn zu der von Schüssel genannten höheren
Mineralölsteuer kommen noch 20 Prozent Mehrwertsteuer hinzu. Darauf
wurde geflissentlich vergessen. Insgesamt werden die Autofahrer
damit 216 Millionen Euro zusätzlich an den Finanzminister zahlen
müssen.

Zweitens ist damit zu rechnen, dass sich der Nettopreis für Diesel
und Treibstoff verteuert, wenn sie entschwefelt werden. Erfahrungen
in Deutschland zeigen, dass die Produktion schwefelarmen Diesels um
bis zu 1,5 Cent teurer kommt als die Produktion
schwefelhältigen.Diesels. Die teureren Herstellkosten ist auch der
Grund dafür, warum im Nachbarland auf schwefelarme Treibstoffe
niedrigere Steuern entfallen. Als schwefelarm gelten Treibstoffe,
deren Schwefelgehalt 50 ppm (part pro million) ausmacht. Der
Schwefelgehalt bei Diesel liegt bei 350 ppm (Normverbrauchswert).

Rückfragehinweis: ARBÖ-Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43) 699 189 12 280
mailto:[email protected]
http://www.arboe.at

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