SCHÜSSEL: SICHERHEIT DES LANDES ZU ERNST, UM DARAUS KABARETT ZU MACHEN

Bundeskanzler zur Dringlichen im Plenum: Sicherheitspolitik hat
nichts mit Polemik zu tun

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Wir sollten uns angewöhnen, ein
bisschen weniger in Feindbildern zu denken und zu reden", so
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, zur Rede von
SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ im
Plenum des Nationalrats. Er, Schüssel, habe nach der Rede des
SPÖ-Klubobmannes nicht das Gefühl, dass die SPÖ wirklich eine
Partnerschaft mit der ÖVP eingehen wollte. "Ihre Rede war
entlarvend!" Der Bundeskanzler betonte, in den letzten Monaten gute
und sachliche Gespräche mit allen Parteien geführt zu haben. Das sei
auch der Wählerauftrag gewesen - drei Kooperationsmöglichkeiten
auszuloten und ernste Gespräche zu führen. Er habe allerdings das
Gefühl gehabt, das bei Van der Bellen, Gusenbauer und Haupt ein
anderer Ton vorgeherrscht habe. "Da war ein anderer
lösungsorientierter Ansatz. Diese Polemik verdient nicht den Raum des
Hohen Hauses, denn wir sollten uns ernsthaft darum bemühen, die
bestmöglichen Lösungen zu finden." ****

Auf den Vorwurf, dass die Regierungsbildung so lange dauere,
verwies Schüssel auf die Sozialdemokraten, die zwei Monate - bis 21.
Jänner - gebraucht hätten, um überhaupt in Verhandlungen einzutreten.
Die Grünen hätten bis zum 7. Februar gebraucht. Es komme nicht darauf
an, Tempo zu machen und die Geschwindigkeit über alles zu stellen.
Man müsse aufeinander zugehen und Geduld haben. "Die Zeit war nicht
verloren", verwies Schüssel auf den für mehr als 80 Prozent
herrschenden parteienübergreifenden Konsens in Fragen zu Europa, zur
Außenpolitik und den Staatsfinanzen. "Man kann auf Dauer weder in
der Familie noch im Staat mehr ausgeben als man einnimmt, und dieses
Grundprinzip bleibt wichtig."

Die Frage der Pensionssicherungsreform schien in der Analyse
unbestritten, man sei aber im Weg unterschiedlicher Meinung gewesen.
Eine sachliche Auseinandersetzung gehöre zum politischen Stil.

Auch hinsichtlich der nachhaltigen Sanierung des
Gesundheitssystems habe man in der Analyse übereingestimmt. "Wir
waren in den Gesprächen schon näher zusammen als das heute zum
Ausdruck gekommen ist. Bleiben wir bei dem sachlichen Stil, der die
Verhandlungen ausgezeichnet hat", mahnte Schüssel. Ähnliches gelte
für Österreichs Sicherheitspolitik. Die Opposition habe dazu einen
Nationalen Sicherheitsrat gefordert und damit Recht gehabt. Die
Irak-Krise sei eine der schwersten außenpolitischen Krisen, die
derzeit zu behandeln sei. "Aber wie ernst ist Ihnen das Anliegen,
wenn Sie mich befragen, was wir denn alles tun, um etwa
Truppentransporte auf dem Landweg zu behindern oder wie weit wir in
der Lage sind, die Kontrolle über den Luftraum wahrzunehmen, wenn Sie
gleichzeitig nicht auch B sagen und bereit sind, den österreichischen
Luftraum zu schützen? Da geht es um Staatspolitik."

Zu den Gesprächen mit der SPÖ erinnerte Schüssel an die Aussagen
von SP-Haider, der zunächst kritisierte, dass die SPÖ mit der ÖVP
Gespräche führt und es dann skandalös fand, dass die ÖVP mit der FPÖ
verhandelt. "Wer A sagt, sollte auch B sagen." Er, Schüssel, habe das
Gefühl, dass vielfach die zweite und dritte Reihe viel dazu
beigetragen habe, dass es nicht zu einer Zusammenarbeit gekommen sei.

"Wir haben uns in manchen Punkten nicht einigen können", verwies
Schüssel beispielsweise auf die Bereiche Frühpensionen und den
SPÖ-Vorschlag, massiv in bestehende Pensionen mit Solidarbeiträgen
bis zu zehn Prozent einzugreifen. "Ich glaube, dass dies
verfassungsrechtlich mit dem Vertrauensschutz nicht vereinbar ist."

Hinsichtlich des öffentlichen Dienstes bekundete der Bundeskanzler
seinen "großen Respekt vor den Leistungen der österreichischen
Beamten". Er bekenne sich zu den Einsparzielen. Die 25 Prozent, von
denen Gusenbauer aber einmal gesprochen habe, seien "unrealistisch"
und bei weitem "zu hoch gegriffen". Der Österreichkonvent könnte hier
einen wichtigen parteiübergreifenden Beitrag liefern.

Die Kritik, dass Österreich heute schlechter als vor drei Jahren
dastehe, wies Schüssel vehement zurück. Er verwies unter anderem auf
das um fast zehn Prozent gestiegene Bruttoinlandsprodukt von derzeit
216 Milliarden Euro, die heute 50.000 mehr Arbeitsplätze, die
gestiegene Bruttolohnentwicklung um 1,3 Prozent, die gestiegene
Mindestpension für Ehepaare um 15 Prozent auf 966 Euro und den
erstmaligen Handelsbilanzüberschuss. Auch die "kleine österreichische
Börse hat sich exzellent unter den Besten der Welt behauptet." "Wenn
Sie die Produktivitätsentwicklung der letzten zehn Jahr nehmen, so
ist Österreich mit 62 Prozent Plus das beste Land überhaupt weit vor
Japan und USA", sagte Schüssel weiter und hob zudem die
Überlebensquote von Jungunternehmern von 72 Prozent hervor.

In den letzten sechs Monaten seien die schweren Folgen der
Hochwasserkatastrophe zu bewältigen gewesen. Mit Hilfe der
Sozialpartner sei ein Konjunkturpaket von 1,1 Milliarden Euro
geschnürt worden. "Diese Regierung hat nicht gezögert, sie hat
gehandelt und für Österreich sehr viel Positives weitergebracht",
erinnerte der Bundeskanzler auch an die Universitätsreform und das
Transitkapitel, wo eine einstimmige Entschließung für eine
Verlängerung des Ökopunkteregimes erreicht werden konnte.

Hinsichtlich der Anfrage zu den Abfangjägern verwies der
Bundeskanzler darauf, dass seitens des Ministeriums für
Landesverteidigung alle Vorbereitungen für den Abschluss eines
Kaufvertrages getroffen worden seien. Man habe aber die Entscheidung
bewusst hinausgezögert, damit die neue Bundesregierung und das neue
Parlament die Entscheidungshoheit behalten. Im Beschaffungsvorgang
würden verschiedene Finanzvarianten geprüft. Insgesamt gehe man von
18 Fliegern mit der Option auf weitere sechs aus. Schüssel verwies
zudem darauf, dass sich die SPÖ im gemeinsamen Regierungsprogramm vom
Februar 2000 noch für eine möglichst kostengünstige Nachbeschaffung
der Draken ausgesprochen habe. "Sie waren immer für die Abfangjäger,
solange Sie in der Regierung waren - kaum in der Opposition haben Sie
sich um 180 Grad gedreht", so Schüssel zur SPÖ. Bereits Bruno Kreisky
habe am 7. September 1981 wörtlich erklärt, dass Abfangjäger eine
echte Neutralitätsschutzmaßnahme seien. "Ein bisschen von
staatspolitischem Geist jenseits des Geplänkels" wünsche er,
Schüssel, sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der Irak-Krise. "Die
Sicherheit des Landes ist zu ernst, um daraus ein Kabarett zu
machen", so der Bundeskanzler abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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