Wiener Untersuchungskommission: Schlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen

Lob für die Einführung der Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht

Wien (SPW-K) - In der letzten Sitzung der Untersuchungskommission zur "Praxis der Wiener Flächenwidmungen" wurde heute der Schlussbericht mit großer Mehrheit mit 11 zu 4 Stimmen
beschlossen. Im Bericht kommt die Kommission zum Schluss, "dass die in den Sitzungen erörterten und hinterfragten Verfahrensmängel und Ordnungswidrigkeiten nicht auf Weisungen politischer Organe zurückzuführen waren." ****

Lob für die "penible Arbeit der Kommission" gab es vom Vorsitzenden der Kommission, Senatspräsident Dr. Dietrich Derbolav. Als besonders positiv wertete Derbolav auch die Tatsache, dass Wien als einziges Bundesland die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen als Recht von Minderheitenparteien geschaffen habe. Wien sei damit ein gutes Vorbild für den Bund, wo es dieses Instrument als Minderheitenrecht noch nicht gebe. "Wien nimmt bei der Weiterentwicklung von Minderheitsrechten österreichweit eine Vorreiterrolle ein", betont auch der Sprecher der SPÖ-Mitglieder der Untersuchungskommission, Franz Ekkamp.

Zu den Stellungnahmen von FPÖ und Grünen zum Schlussbericht bemerkt Ekkamp: "Hier wird leider trotz fehlender Beweise weiter versucht, die festgestellten Fakten zu verdrehen und Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen - so soll offensichtlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt werden."

Der "grünblaue Beschuldigungsballon" sei aber längst "lautstark geplatzt", so Ekkamp weiter. "Nach den Untersuchungen der Kommission steht einwandfrei fest, dass es keine politische Involvierung in Form von Weisungen an Beamte gegeben hat." Konkret heißt es im Kommissions-Bericht abschließend: "Die Kommission konnte nach intensiver Befragung der Zeugen und Einsicht in alle ihr zugegangenen, für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich erscheinenden Unterlagen und Akten betreffend die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel keine der erhobenen Vorwürfe (Begünstigungsabsicht durch Beamte oder Politiker Dritten gegenüber oder eine Begünstigung in Korruptionsabsicht) erkennen."

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