- 26.02.2003, 13:47:06
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Brinek: Gerüchte über Freigabe der Studienbeiträge falsch
"Ich halte es für unverantwortlich, wenn falsche Gerüchte über
die Koalitionsverhandlungen gestreut werden", erklärte heute,
Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. z. NR Dr. Getrude Brinek.
So sei beispielsweise verbreitet worden, dass die Höhe der
Studienbeiträge künftig von den Universitäten selbst festgesetzt
werden solle, was nicht den Tatsachen entspreche. "Wie die Reaktionen
etwa der ÖH-Führung und der Aktionsgemeinschaft zeigen, wurden hier
völlig unnötigerweise grobe Verunsicherungen bei den Betroffenen
hervorgerufen", sagte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. ****
Zurückzuweisen sei der politische Stil, der bei den Reaktionen
ans Tageslicht getreten sei. "Es ist verständlich, wenn die
Studierendenvertreter im ersten Schreck harte Worte in den Mund
nehmen. Es geht aber nicht an, dass erfahrene Politiker wie etwa der
SP-Abgeordnete Erwin Niederwieser sofort Rücktrittsforderungen
aussprechen und die Glaubwürdigkeit anderer in Frage stellen", so
Brinek.
Dies umso mehr, wenn die SPÖ selbst Unrichtiges verbreite. Die
Universitäten beispielsweise bekämen vom Steuerzahler pro Jahr und
Studierendem im Durchschnitt 12.350 Euro. "Laut OECD liegen wir damit
im europäischen Vergleich an führender Stelle. Hier von einer
'chronischen Unterfinanzierung' zu sprechen, wie es Niederwieser tut,
ist nicht nachvollziehbar, so Brinek.
Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at
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