Moser fordert Schwerpunktlegung auf Umlagesystem

Wien (SK) Man dürfe sich bei der Reform der staatlichen Pensionsvorsorge nicht verzetteln, sagte SPÖ-Wirtschafts- und Tourismussprecher Hans Moser am Mittwoch im Nationalrat. "Konzentrieren wir uns auf das Umlagesystem und die betriebliche Mitarbeitervorsorge". In Zeiten, wo der ATX innerhalb kürzester Zeit zehn Punkte verloren habe, das dritte Vorsorgemodell zu unterstützen, zeige Mangel an wirtschaftspolitischer Sinnhaftigkeit. Der von ÖVP und FPÖ angepeilte Kurs führe die Menschen auf eine "riskante Hochschaubahn". ****

Über die "nach so kurzer Zeit" notwendige Anpassung des Einkommensteuergesetzes "wunderte" sich Moser: Sie sei wohl durch mangelnde Vorbereitung und mangelnde Einbindung der Sozialpartner zustande gekommen. Es habe nur ein einziges Gespräch zwischen Sozialpartnern und Finanzminister gegeben. Daher sei jetzt schon Korrekturbedarf gegeben, erklärte Moser und merkte an: "Da kommt die mangelnde Kompetenz dieser Regierung zum Ausdruck".

Aber auch nach der Korrektur sei es zu keinen Verbesserungen gekommen, weil es als Anlagemöglichkeit nur mehr die Wiener Börse gebe und es zu einer Wettbewerbsverzerrung käme. Auch er, Moser, befürworte einen österreichischen Kapitalmarkt, jedoch zeige die Realität, dass die Wiener Börse mit 14 Prozent die geringste Börsenkapitalisierung innerhalb der EU habe.Innerhalb der vergangenen drei Jahre seien 35 Unternehmen von der Börse genommen und nur 15 neu gestellt worden, was einem Negativsaldo von 18 entspräche. Auch das Lob am österreichischen ATX sei nur bedingt gerechtfertigt, denn was international zuträfe, sei realpolitisch ein Verlust von zehn Punkten. (Schluss) bm

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