Moser fordert Schwerpunktlegung auf Umlagesystem

Wien (SK) Man dürfe sich bei der Reform der staatlichen
Pensionsvorsorge nicht verzetteln, sagte SPÖ-Wirtschafts- und
Tourismussprecher Hans Moser am Mittwoch im Nationalrat.
"Konzentrieren wir uns auf das Umlagesystem und die betriebliche
Mitarbeitervorsorge". In Zeiten, wo der ATX innerhalb kürzester Zeit
zehn Punkte verloren habe, das dritte Vorsorgemodell zu unterstützen,
zeige Mangel an wirtschaftspolitischer Sinnhaftigkeit. Der von ÖVP
und FPÖ angepeilte Kurs führe die Menschen auf eine "riskante
Hochschaubahn". ****

Über die "nach so kurzer Zeit" notwendige Anpassung des
Einkommensteuergesetzes "wunderte" sich Moser: Sie sei wohl durch
mangelnde Vorbereitung und mangelnde Einbindung der Sozialpartner
zustande gekommen. Es habe nur ein einziges Gespräch zwischen
Sozialpartnern und Finanzminister gegeben. Daher sei jetzt schon
Korrekturbedarf gegeben, erklärte Moser und merkte an: "Da kommt die
mangelnde Kompetenz dieser Regierung zum Ausdruck".

Aber auch nach der Korrektur sei es zu keinen Verbesserungen
gekommen, weil es als Anlagemöglichkeit nur mehr die Wiener Börse
gebe und es zu einer Wettbewerbsverzerrung käme. Auch er, Moser,
befürworte einen österreichischen Kapitalmarkt, jedoch zeige die
Realität, dass die Wiener Börse mit 14 Prozent die geringste
Börsenkapitalisierung innerhalb der EU habe.Innerhalb der vergangenen
drei Jahre seien 35 Unternehmen von der Börse genommen und nur 15 neu
gestellt worden, was einem Negativsaldo von 18 entspräche. Auch das
Lob am österreichischen ATX sei nur bedingt gerechtfertigt, denn was
international zuträfe, sei realpolitisch ein Verlust von zehn
Punkten. (Schluss) bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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