Zweiter Oberösterreich-Konvent zur Zukunft Europas

SP-Europaabgeordnete Dr. Maria Berger zieht positive Zwischenbilanz=

Vor einem Jahr, am 28. Februar 2002, konstituierte sich der Konvent
zur Zukunft Europas, um den Text für die erste Europäische
Verfassung auszuarbeiten. Die EU-Abgeordnete Dr. Maria Berger zog
heute in einer Pressekonferenz in Linz Zwischenbilanz. Ihr
vorläufiges Fazit: "Gute Zwischenergebnisse". Am 23. Mai wird im
Offenen Kulturhaus in Linz auf Initiative Maria Bergers der zweite
Oberösterreich-Konvent abgehalten werden. Nach der erfolgreichen
Veranstaltung des Vorjahres wird auch diesmal wieder auf breiter
Ebene eingeladen - Vertreter der Sozialpartner, der Parteien, der
Wirtschaft, der Wissenschaft, der Umwelt- und Kulturorganisationen
werden einander wieder zur Diskussion über die erste Europäische
Verfassung, die auch auf Oberösterreich als Region im Zentrum
Europas viele Auswirkungen haben wird, treffen.

Monatlich treffen einander die insgesamt 205 politischen
Persönlichkeiten aus den 25 alten und neuen Mitgliedstaaten sowie
aus weiteren 3 Staaten durchschnittlich zwei Mal für zwei Tage im
Europäischen Parlament in Brüssel zum Konvent-Plenum. In zwölf
Arbeitsgruppen wurden die Grundlagen für den Verfassungstext
ausgearbeitet. Die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Dr.
Maria Berger, eine der 32 Vertreterinnen und Vertreter aus dem
Europäischen Parlament im Konvent, war in den Arbeitsgruppen
Nationale Parlamente, Soziales Europa, Vereinfachung der
Rechtsinstrumente tätig und ist auch in der derzeit intensiv
arbeitenden Gruppe zur Reform der europäischen Gerichtsbarkeit aktiv.

Kürzer und lesbarer

Aufgabe des Konvents ist es, ein kürzeres und für die Bürgerinnen
und Bürger Europas auch wirklich lesbares Dokument zu erarbeiten.
Die Europäische Verfassung wird maximal 300 Artikeln umfassen,
derzeit gibt es 1200, die über mehrere Verträge verstreut sind.

Ungewöhnliche Allianz für Aufnahme des Euratom-Vertrages

Derzeit wird heftig darüber diskutiert, ob der Euratom-Vertrag in
die Verfassung übernommen wird. Maria Berger hat es geschafft, eine
ungewöhnliche und symbolträchtige Allianz zustande zu bekommen. "Es
freut mich ganz besonders, dass es zu einer gemeinsamen Initiative
mit dem Vertreter der tschechischen Regierung im Konvent, Jan Kohout
und dem Vertreter des litauischen Parlaments Vytenis Povilas
Andriukaitis gekommen ist. Caspar Einem und ich brachten mit den
Kollegen in der Phase der Änderungsanträge für die ersten 16
Artikeln der Europäischen Verfassung einen Antrag ein, dass der
Euratom-Vertrag Teil der künftigen Verfassung Europas werden soll.
Dies soll bewirken, dass in Zukunft gemeinsame europäische
Sicherheitsstandards für europäische Kernkraftwerke möglich sind,
die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen und auch alle anderen
Bestimmungen der zukünftigen Verfassung auf die Atomkraft anwendbar
sind".

Verständliche Bezeichnungen

Die für die Menschen Europas oft schwer zu verstehenden
Bezeichnungen sollen klarer und verständlicher werden. Auf Vorschlag
Bergers wird die EU-Verordnung künftig Europäisches Gesetz und die
EU-Richtlinie Europäisches Rahmengesetz heißen.

Rechte der Gemeinden in die Verfassung aufnehmen

Zwischen der Union und den Mitgliedstaaten wird es zu einer klaren
Kompetenzabgrenzung kommen. Es wird auch ein Frühwarnmechanismus zur
Überwachung der Subsidiarität eingeführt werden. Noch offen ist
derzeit das Klagerecht der Länder und Regionen.

Im Konvent setzt sich Berger, neben ihrer Tätigkeit im Europäischen
Parlament auch als Gemeinderätin in ihrer Heimatstadt Perg, intensiv
für die Rechte der Gemeinden ein. "Auf die Rechte der lokalen
Gebietskörperschaften sollte in unserer künftigen Verfassung nicht
nur in der Präambel der Charta Bezug genommen werden. Sobald die
Union Rechtspersönlichkeit erlangt, sollte sie der Charta des
Europarates zur kommunalen Selbstverwaltung beitreten", betont
Berger.

Sozialere Ausrichtung der Europäischen Union

Der Konvent zur Zukunft Europas bietet auch die Chance, die EU zu
einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion umzugestalten. Es geht
um eine deutliche Akzentänderung in den Grundsatzbestimmungen, der
Mensch muss im Vordergrund stehen. "Wir wollen nicht nur 'ein hohes
Beschäftigungsniveau' in der Union, wir wollen Vollbeschäftigung und
Arbeitsplätze, die sowohl dem Arbeitnehmerschutz entsprechen als
auch entsprechenden Lohn bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Kollektivverträge und Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem,
sozialem und kulturellem Interesse gegen das Wettbewerbsrecht
abgesichert werden und dass der Soziale Dialog zwischen den
Sozialpartnern auf europäischer Ebene gestärkt wird", erklärt die
SPÖ-Europaabgeordnete. "Die soziale Sicherheit und die
Daseinsvorsorge für die Menschen müssen im Mittelpunkt der
Unionspolitik stehen".

Konsens besteht bereits darüber, dass die Charta der Grundrechte der
europäischen Bürger/innen in den Verfassungsrang erhoben wird.

Umstritten ist hingegen noch vieles im institutionellen Bereich, zum
Beispiel der Vorschlag den Präsidenten des Europäischen Rates auf
mehrere Jahre zu wählen und praktisch eine Doppel-Präsidentschaft
(Kommission, Rat) einzuführen. Das Europäische Parlament wird aber
jedenfalls eine Ausweitung seiner Rechte erfahren.

Zeitplan

Am 20. Juni 2003 muss der Konvent dem Europäischen Rat von
Thessaloniki den vollständigen Text für die erste Europäische
Verfassung übergeben. Noch in diesem Jahr soll eine
Regierungskonferenz die Verfassung formell annehmen. Anschließend
kommt es zur Ratifizierung und zu Volksabstimmungen. Frühestens 2006
wird die Europäische Verfassung in Kraft treten.

weiterführende links:

http://www.eukonvent.at
http://www.spe.at/berger
http://european-convention.eu.int

eventuelle Rückfragen und Informationen:

Europabüro Dr. Maria Berger, MEP

Mag. Susanne Preuer,
Parlamentarische Mitarbeiterin

Zeitling 9
4320 Perg
Tel. 07262/52699
Fax. 07262/52699-3
Mail. maria.berger@europerg.co.at

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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