Zweiter Oberösterreich-Konvent zur Zukunft Europas

SP-Europaabgeordnete Dr. Maria Berger zieht positive Zwischenbilanz=

Vor einem Jahr, am 28. Februar 2002, konstituierte sich der Konvent zur Zukunft Europas, um den Text für die erste Europäische Verfassung auszuarbeiten. Die EU-Abgeordnete Dr. Maria Berger zog heute in einer Pressekonferenz in Linz Zwischenbilanz. Ihr vorläufiges Fazit: "Gute Zwischenergebnisse". Am 23. Mai wird im Offenen Kulturhaus in Linz auf Initiative Maria Bergers der zweite Oberösterreich-Konvent abgehalten werden. Nach der erfolgreichen Veranstaltung des Vorjahres wird auch diesmal wieder auf breiter Ebene eingeladen - Vertreter der Sozialpartner, der Parteien, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Umwelt- und Kulturorganisationen werden einander wieder zur Diskussion über die erste Europäische Verfassung, die auch auf Oberösterreich als Region im Zentrum Europas viele Auswirkungen haben wird, treffen.

Monatlich treffen einander die insgesamt 205 politischen Persönlichkeiten aus den 25 alten und neuen Mitgliedstaaten sowie aus weiteren 3 Staaten durchschnittlich zwei Mal für zwei Tage im Europäischen Parlament in Brüssel zum Konvent-Plenum. In zwölf Arbeitsgruppen wurden die Grundlagen für den Verfassungstext ausgearbeitet. Die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Dr. Maria Berger, eine der 32 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Europäischen Parlament im Konvent, war in den Arbeitsgruppen Nationale Parlamente, Soziales Europa, Vereinfachung der Rechtsinstrumente tätig und ist auch in der derzeit intensiv arbeitenden Gruppe zur Reform der europäischen Gerichtsbarkeit aktiv.

Kürzer und lesbarer

Aufgabe des Konvents ist es, ein kürzeres und für die Bürgerinnen und Bürger Europas auch wirklich lesbares Dokument zu erarbeiten. Die Europäische Verfassung wird maximal 300 Artikeln umfassen, derzeit gibt es 1200, die über mehrere Verträge verstreut sind.

Ungewöhnliche Allianz für Aufnahme des Euratom-Vertrages

Derzeit wird heftig darüber diskutiert, ob der Euratom-Vertrag in die Verfassung übernommen wird. Maria Berger hat es geschafft, eine ungewöhnliche und symbolträchtige Allianz zustande zu bekommen. "Es freut mich ganz besonders, dass es zu einer gemeinsamen Initiative mit dem Vertreter der tschechischen Regierung im Konvent, Jan Kohout und dem Vertreter des litauischen Parlaments Vytenis Povilas Andriukaitis gekommen ist. Caspar Einem und ich brachten mit den Kollegen in der Phase der Änderungsanträge für die ersten 16 Artikeln der Europäischen Verfassung einen Antrag ein, dass der Euratom-Vertrag Teil der künftigen Verfassung Europas werden soll. Dies soll bewirken, dass in Zukunft gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für europäische Kernkraftwerke möglich sind, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen und auch alle anderen Bestimmungen der zukünftigen Verfassung auf die Atomkraft anwendbar sind".

Verständliche Bezeichnungen

Die für die Menschen Europas oft schwer zu verstehenden Bezeichnungen sollen klarer und verständlicher werden. Auf Vorschlag Bergers wird die EU-Verordnung künftig Europäisches Gesetz und die EU-Richtlinie Europäisches Rahmengesetz heißen.

Rechte der Gemeinden in die Verfassung aufnehmen

Zwischen der Union und den Mitgliedstaaten wird es zu einer klaren Kompetenzabgrenzung kommen. Es wird auch ein Frühwarnmechanismus zur Überwachung der Subsidiarität eingeführt werden. Noch offen ist derzeit das Klagerecht der Länder und Regionen.

Im Konvent setzt sich Berger, neben ihrer Tätigkeit im Europäischen Parlament auch als Gemeinderätin in ihrer Heimatstadt Perg, intensiv für die Rechte der Gemeinden ein. "Auf die Rechte der lokalen Gebietskörperschaften sollte in unserer künftigen Verfassung nicht nur in der Präambel der Charta Bezug genommen werden. Sobald die Union Rechtspersönlichkeit erlangt, sollte sie der Charta des Europarates zur kommunalen Selbstverwaltung beitreten", betont Berger.

Sozialere Ausrichtung der Europäischen Union

Der Konvent zur Zukunft Europas bietet auch die Chance, die EU zu einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion umzugestalten. Es geht um eine deutliche Akzentänderung in den Grundsatzbestimmungen, der Mensch muss im Vordergrund stehen. "Wir wollen nicht nur 'ein hohes Beschäftigungsniveau' in der Union, wir wollen Vollbeschäftigung und Arbeitsplätze, die sowohl dem Arbeitnehmerschutz entsprechen als auch entsprechenden Lohn bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kollektivverträge und Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Interesse gegen das Wettbewerbsrecht abgesichert werden und dass der Soziale Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene gestärkt wird", erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete. "Die soziale Sicherheit und die Daseinsvorsorge für die Menschen müssen im Mittelpunkt der Unionspolitik stehen".

Konsens besteht bereits darüber, dass die Charta der Grundrechte der europäischen Bürger/innen in den Verfassungsrang erhoben wird.

Umstritten ist hingegen noch vieles im institutionellen Bereich, zum Beispiel der Vorschlag den Präsidenten des Europäischen Rates auf mehrere Jahre zu wählen und praktisch eine Doppel-Präsidentschaft (Kommission, Rat) einzuführen. Das Europäische Parlament wird aber jedenfalls eine Ausweitung seiner Rechte erfahren.

Zeitplan

Am 20. Juni 2003 muss der Konvent dem Europäischen Rat von Thessaloniki den vollständigen Text für die erste Europäische Verfassung übergeben. Noch in diesem Jahr soll eine Regierungskonferenz die Verfassung formell annehmen. Anschließend kommt es zur Ratifizierung und zu Volksabstimmungen. Frühestens 2006 wird die Europäische Verfassung in Kraft treten.

weiterführende links:

http://www.eukonvent.at
http://www.spe.at/berger
http://european-convention.eu.int

eventuelle Rückfragen und Informationen:

Europabüro Dr. Maria Berger, MEP

Mag. Susanne Preuer,
Parlamentarische Mitarbeiterin

Zeitling 9
4320 Perg
Tel. 07262/52699
Fax. 07262/52699-3
Mail. maria.berger@europerg.co.at

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