SPINDELEGGER: WIR WOLLEN EINE POLITISCHE LÖSUNG OHNE MILITÄRISCHE GEWALT IM IRAK

Aktuelle Stunde im Plenum des Nationalrates

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) Für die ÖVP begründete deren aussenpolitischer Sprecher, Klubobmann-Stv. Abg. Dr. Michael Spindelegger, warum die ÖVP für die heute, Mittwoch, im Nationalrat diskutierte Aktuelle Stunde das Thema "Österreich und die Europäische Union: Herausforderungen durch die Irak-Krise" gewählt hat: "Dieses Thema ist derzeit nicht nur auf der Weltbühne DAS entscheidende Thema, sondern genießt auch in Österreich breite Aufmerksamkeit. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind beunruhigt und befürchten zu Recht, dass die Folgen eines Irak-Krieges auch in Österreich zu spüren wären", so Spindelegger.****

In der Folge hielt Spindelegger die fünf Grundsätze der ÖVP zu diesem Thema fest:

1. Wir wollen eine friedliche Lösung und keinen Krieg im Irak und werden alles unternehmen, dass eine politische Lösung ohne militärische Gewalt zustande kommt. Denn Krieg würde nicht nur Tod und Vernichtung bedeuten, sondern auch unabsehbare Folgen in einer sensiblen Region haben.

2. Die Gefahr, die von Bagdad ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Biologische, chemische Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Diktators sind eine permanente Gefahr für die Weltgemeinschaft. Daher ist eine Abrüstung im Irak, ein Auffinden und eine Vernichtung dieser Waffen erforderlich.

3. Die Vereinten Nationen sind die Drehscheibe für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und müssen es auch bleiben. Alle tun gut daran, die Bemühungen der Vereinten Nationen vollinhaltlich zu unterstützen. Viele üben zu Recht Kritik daran, dass einzelne Staaten meinen, sie hätten die Macht und könnten daher das Recht in dieser Frage für sich beanspruchen. Dies gilt auch für die USA - auch sie haben sich an die Grundsätze der Vereinten Nationen zu halten. Die ÖVP lehnt allerdings billigen Anti-Amerikanismus ab. Das kann nicht unsere Aussenpolitik sein. Wir alle haben uns nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zu richten und deren Beschlüsse umzusetzen.

4. Die EU hat gerade in dieser Frage in den letzten Wochen eine Diskussion vorgeführt, die wir nicht zur Politik der EU erheben wollen. Die EU arbeitet daran, eine gemeinsame Aussenpolitik zu installieren und diese ist notwendiger denn je. Denn es kann nicht die Zukunft sein, mit verschiedenen Meinungen auf der Weltbühne aufzutreten. Die ÖVP will, dass die EU künftig zu EINER Aussenpolitik findet und diese auf der Weltbühne auch entsprechendes Gewicht hat. Daran müssen wir arbeiten.

5. In Österreich will niemand diesen Krieg und kein österreichischer Soldat wird sich an einem solchen Krieg beteiligen. Wir stehen auf den Grundlagen der Vereinten Nationen und wollen, dass diese Grundlagen auch in die Tat umgesetzt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Irak abrüstet und seine Massenvernichtungswaffen vernichtet werden. Dazu müssen wir auf europäischer Ebene durch eine gemeinsame Aussenpolitik einen Beitrag leisten. Das ist unser Weg, schloss Spindelegger.
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