SPINDELEGGER: WIR WOLLEN EINE POLITISCHE LÖSUNG OHNE MILITÄRISCHE GEWALT IM IRAK

Aktuelle Stunde im Plenum des Nationalrates

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) Für die ÖVP begründete deren
aussenpolitischer Sprecher, Klubobmann-Stv. Abg. Dr. Michael
Spindelegger, warum die ÖVP für die heute, Mittwoch, im Nationalrat
diskutierte Aktuelle Stunde das Thema "Österreich und die Europäische
Union: Herausforderungen durch die Irak-Krise" gewählt hat: "Dieses
Thema ist derzeit nicht nur auf der Weltbühne DAS entscheidende
Thema, sondern genießt auch in Österreich breite Aufmerksamkeit.
Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind beunruhigt und
befürchten zu Recht, dass die Folgen eines Irak-Krieges auch in
Österreich zu spüren wären", so Spindelegger.****

In der Folge hielt Spindelegger die fünf Grundsätze der ÖVP zu
diesem Thema fest:

1. Wir wollen eine friedliche Lösung und keinen Krieg im Irak und
werden alles unternehmen, dass eine politische Lösung ohne
militärische Gewalt zustande kommt. Denn Krieg würde nicht nur Tod
und Vernichtung bedeuten, sondern auch unabsehbare Folgen in einer
sensiblen Region haben.

2. Die Gefahr, die von Bagdad ausgeht, ist nicht zu unterschätzen.
Biologische, chemische Massenvernichtungswaffen in der Hand eines
Diktators sind eine permanente Gefahr für die Weltgemeinschaft. Daher
ist eine Abrüstung im Irak, ein Auffinden und eine Vernichtung dieser
Waffen erforderlich.

3. Die Vereinten Nationen sind die Drehscheibe für eine friedliche
Lösung des Irak-Konflikts und müssen es auch bleiben. Alle tun gut
daran, die Bemühungen der Vereinten Nationen vollinhaltlich zu
unterstützen. Viele üben zu Recht Kritik daran, dass einzelne Staaten
meinen, sie hätten die Macht und könnten daher das Recht in dieser
Frage für sich beanspruchen. Dies gilt auch für die USA - auch sie
haben sich an die Grundsätze der Vereinten Nationen zu halten. Die
ÖVP lehnt allerdings billigen Anti-Amerikanismus ab. Das kann nicht
unsere Aussenpolitik sein. Wir alle haben uns nach den Prinzipien der
Vereinten Nationen zu richten und deren Beschlüsse umzusetzen.

4. Die EU hat gerade in dieser Frage in den letzten Wochen eine
Diskussion vorgeführt, die wir nicht zur Politik der EU erheben
wollen. Die EU arbeitet daran, eine gemeinsame Aussenpolitik zu
installieren und diese ist notwendiger denn je. Denn es kann nicht
die Zukunft sein, mit verschiedenen Meinungen auf der Weltbühne
aufzutreten. Die ÖVP will, dass die EU künftig zu EINER Aussenpolitik
findet und diese auf der Weltbühne auch entsprechendes Gewicht hat.
Daran müssen wir arbeiten.

5. In Österreich will niemand diesen Krieg und kein österreichischer
Soldat wird sich an einem solchen Krieg beteiligen. Wir stehen auf
den Grundlagen der Vereinten Nationen und wollen, dass diese
Grundlagen auch in die Tat umgesetzt werden. Dazu ist es
erforderlich, dass der Irak abrüstet und seine
Massenvernichtungswaffen vernichtet werden. Dazu müssen wir auf
europäischer Ebene durch eine gemeinsame Aussenpolitik einen Beitrag
leisten. Das ist unser Weg, schloss Spindelegger.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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