"Die Presse" - Kommentar: "Die Stunden der Entscheidung" von Gerhard Bitzan

Wien (OTS) - Eigentlich ist die ganze Sache lächerlich. Bagdad
darf hochoffiziell Raketen mit 150 Kilometer Reichweite besitzen.
Einige von ihnen, so stellte sich aber heraus, fliegen sogar 180
Kilometer: Eine Bedrohung für einen Nachbarstaat, geschweige denn
für die USA, ist das sicher nicht, aber formal ist es natürlich ein
Bruch der UNO-Abrüstungsvorschriften. Hans Blix, der Chef der
Waffeninspektoren, hat vor einigen Tagen Saddam Hussein gleichsam
"das Hölzel geworfen": Zerstöre diese Raketen bis zum 1. März und
beweise damit deinen Abrüstungswillen.
Der irakische Diktator hat es aber jetzt abgelehnt, dies zu tun.
Damit ist er offenbar dabei, sich selbst ein Grab zu schaufeln. Mag
sein, daß der irakische Despot noch bis zum Wochenende einlenkt oder
der versammelte Revolutionsrat in Bagdad Saddam "umstimmen" kann.
Sein Nein zu dieser Blix-Forderung gibt jedenfalls den
Kriegsbefürwortern in der UNO Auftrieb und bringt die anderen in
Argumentationsnöte.
Im Glaspalast am New Yorker East River hat die entscheidende
diplomatische Schlacht über einen Irak-Krieg begonnen. Vom Ausgang
hängt nicht nur die Zukunft Bagdads ab, sondern auch die der UNO
selbst. Die Amerikaner und Briten haben jetzt eine neue Resolution
eingebracht, die Deutschen, Franzosen und Russen haben ihrerseits
wieder Gegenvorschläge präsentiert. Wenn es nicht gelingt, bis Mitte
März einen Minimalkonsens zu finden und die Bush-Administration dann
verärgert einen Alleingang befiehlt, ist die UNO auf dem
Abstellgleis. Sie wird als oberste Instanz über Frieden und Krieg in
dieser Welt abgelöst werden von einer Weltordnung nach amerikanischen
Vorstellungen.
In intensiven Beratungen hinter den Kulissen wird daher an
Auswegen aus der Misere gearbeitet. Und wenn Saddam nicht drastische
Abrüstungsbemühungen vorweist, werden in zwei Wochen im
Sicherheitsrat wohl alle Staaten die amerikanische Resolution
unterstützen, beziehungsweise zumindest nicht blockieren.
Die Raketenzerstörung kann da nur ein weiterer Schritt von vielen
sein; genaue Informationen über den Verbleib der irakischen
Chemiewaffen müssen schleunigst folgen. Das Problem dabei ist die
Psyche Saddam Husseins. Er glaubt, bis zuletzt pokern zu können und
lieber als Märtyrer unterzugehen, als nachzugeben. Das hat er schon
im Kuwait-Krieg vor zwölf Jahren bewiesen, wo er - die sichere
Niederlage vor Augen - dennoch keinerlei Einlenken signalisiert hat.
Iraks Führung geht aber auch nicht zu Unrecht davon aus, daß es den
Amerikanern - egal was Bagdad macht - nicht genug sein wird. Denn
selbst wenn Washington immer von der Vernichtung der
Massenvernichtungswaffen des Irak spricht, so stehen doch weitere
Motive hinter den Kriegsvorbereitungen.
Es ist ein geradezu missionarischer Ansatz der Bush-Regierung, das
Böse, das ihrer Meinung nach vor allem von undemokratischen Regimes
in der Nahost-Region ausgeht, zu eliminieren. Die Diktatur Saddam
Husseins ist da das erste Ziel, weitere Staaten sollen folgen und der
Nahe Osten soll so ein Hort der Stabilität und des Friedens werden,
in dem auch ein Staat Israel ohne Angst existieren kann. Derzeit wird
in praktisch jedem Interview mit Bush-Beratern dieser Aspekt der
Nahost-Befriedung total in den Vordergrund gerückt.
Das Hauptargument der Kriegsgegner war bisher, daß man Saddam zwar
zur vollen Abrüstung zwingen müsse, dazu aber kein Krieg mit
unabsehbaren Folgen nötig sei. Wenn Saddam jetzt auf hart spielt und
die Raketenzerstörung und mögliche weitere Abrüstungsschritte
ablehnt, entzieht er allen Kriegsgegnern den Boden.
Saddam scheint bereits das Märtyrer-Modell gewählt zu haben.

Saddam Hussein zeigt wenig Lust zum Einlenken und liefert damit
Kriegsbefürwortern Argumente.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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