Ambrozy: Haider schließt Erhöhung der Mineralölsteuer nicht aus

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter
Ambrozy hat heute die blau-schwarze Mehrheit der Kärntner
Landesregierung scharf kritisiert, nachdem diese eine SPÖ-Resolution
gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer abgelehnt hatte. FPÖ und ÖVP
hätten damit einer Anhebung der Benzinpreise indirekt zugestimmt und
eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale abgelehnt,
so Ambrozy. Dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer kein Thema der
Regierungsverhandlungen sei, wie von Haider behauptet, sei
Realitätsverweigerung, betonte der Kärntner SPÖ-Chef. Haider habe mit
der Ablehnung der SPÖ-Resolution gegen eine Erhöhung der
Mineralölsteuer die Interessen der Kärntner Autofahrer und Pendler
für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verraten und verkauft.

Ambrozy verlangte außerdem eine Steuerreform zur Entlastung sowohl
der Bezieher von Niedriglöhnen als auch der kleinen und mittleren
Unternehmen schon mit 1. Juli 2003. Wenn Haider jetzt eine
Steuerreform erst für 2004 fordere, dann sei er einmal mehr
umgefallen und zugunsten einer blauen Regierungsbeteiligung in die
Knie gegangen. Schließlich habe das einfache FPÖ-Parteimitglied -
ebenso wie die SPÖ - wiederholt eine Steuerreform 2003 gefordert,
erinnerte Ambrozy. Im Gegensatz zu Haider stehe die SPÖ jedoch zu
ihrem Wort, das sie den Wählern gegeben habe. Dies sei auch der
Grund, warum bald die FPÖ und nicht die SPÖ mit der ÖVP eine
Belastungs-Koalition eingehen werde. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
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