Leitl: "Vollste Unterstützung" für Handels-Initiative "Neues Leben in Stadt- und Ortskernen"

Wien (PWK108) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl startete heute, am
25. Februar, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
Handels-Bundesspartenobmann Erich Lemler die Lobbying-Initiative für
"Neues Leben in Stadt- und Ortskernen". Beide betonten "die
Wichtigkeit einer bunten, gut funktionierenden Handelslandschaft" für
Österreich. Die in jüngster Vergangenheit erhobenen Zahlen -
Verschlechterung der Ertragskraft im heimischen Handel, ein
Umsatzrückgang von real 2,5 Prozent im Jahr 2002, eine ungesteuerte
Flächenexplosion auf der "grünen Wiese" sowie die anhaltenden
Konzentrationsprozesse würden derzeit wenig Anlass zur Freude bieten.

"Allerdings", so Lemler: "Der Handel jammert nicht, er tut etwas". Ab
sofort soll eine Lobbying-Initiative von der Bundes- bis zur
Gemeindeebene für neues Leben in Stadt- und Ortskernen werben. Sie
soll die Bürger über die Bedeutung einer bunten Handelslandschaft für
Ortszentren informieren, den Politikern neue innovative
Lösungsansätze präsentieren und dem Handel selbst neue Kraft geben.
Leitl und Lemler unisono: "Es ist fünf vor zwölf. Neues Leben in
Stadt- und Ortskernen statt einer zunehmenden Verödung der Städte ist
ein Thema, das nicht nur den Handel betrifft. Der Handel ist das
Fundament für Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Davon
sind viele betroffen: Bewohner und Konsumenten, Gastronomie und
touristische Einrichtungen." Ziel sei es, für Chancengleichheit
zwischen Einkaufszentren an der Peripherie und innerstädtischen
Handelsbetrieben zu sorgen, kreative Lösungen zu fördern und
intelligente Rahmenbedingungen zu schaffen.

Neben der Lobbying-Offensive stellten Leitl und Lemler auch drei
Lösungsansätze für neues Leben in den Zentren vor. Reformen bei der
Infrastruktur, der Raumordnung und dem Förderungssystem für den
Handel sollen eine positive Entwicklung einleiten.

Als Handhabe gegen den "Gemeindeegoismus" tritt Leitl für eine
anteilig einbehaltene Kommunalsteuer ein, die helfen soll, die
Nahversorgung zu sichern und jene Nachteile abzuschwächen, die
Anrainergemeinden von großen Einkaufszentren (EKZ) zu erleiden haben
(Kaufkraftabfluss etc.). Die Kommunalabgabe, die von großen
Einkaufszentren abzuführen ist, soll nicht mehr der jeweiligen
Gemeinde zufließen, sondern unter den Gemeinden eines Bundeslandes
für sinnvolle Projekte wie etwa Ortsmarketing, Schaffung von Parkraum
oder innovative Verkehrssysteme eingesetzt werden. Leitl bezifferte
die Größe eines solchen "Nahversorgungs-Topfes" bundesweit mit rund
36 Millionen Euro jährlich. Leitl: "Gemeindegeld soll Gemeindegeld
bleiben, es soll aber als solidarisches Gemeindegeld zur Sicherung
der Nahversorgung verwendet werden."

Leitl unterstützt auch die Forderung des Handels nach
maßgeschneiderten Förderungen auch für kleine Handelsunternehmen.
Derzeit beschränkten sich Förderungen in der Regel auf Investitionen
in das Anlagevermögen, berücksichtigen aber nicht das Umlaufsvermögen
(Lagerbestände). Derzeit laufen bereits Gespräche mit dem AWS
(Austria Wirtschafts Service), um eine wirksame Förderung für kleine
und mittlere Händler zu realisieren.

Im Zusammenhang mit Belangen der Raumordnung tritt die Wirtschaft, so
Lemler, für bundeseinheitliche Zielvorgaben, für ein bundesweites
Raumordnungs-Rahmengesetz ein. Das würde die Möglichkeit bieten,
Chancengleichheit zwischen den Ländern, zwischen den Gemeinden,
zwischen Ortszentren und der "grünen Wiese" zu schaffen. Derzeit
liegt die Gestaltung der Raumordnungsbestimmungen in der Hand der
Länder, was dann auf Gemeindeebene oftmals zu einem "Wildwuchs"
führt.

Lemler verwies im Rahmen der Pressekonferenz auch auf die
volkswirtschaftliche Bedeutung des Handels: "Rund ein Drittel der
heimischen Unternehmen sind Handelsbetriebe." Der vom Handel im Jahr
2001 erwirtschaftete Gesamtumsatz betrage 145,6 Milliarden Euro, das
Umsatzsteueraufkommen liege bei 6 Milliarden Euro pro Jahr. 460.000
Beschäftigte sowie 20.000 Lehrlinge würden ebenfalls eine klare
Sprache über die Bedeutung des Handels für den heimischen
Arbeitsmarkt sprechen. ( JR )

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 50105-4281
Fax: (++43-1) 50105-263
mailto:[email protected]
http://www.wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK

print