- 25.02.2003, 12:58:37
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SP-Winterauer:LR Hiesl soll öffentliche Interessen vor jene der VP- Bauern stellen!
SPÖ für Volksbefragung über Trassenführung der S 10
"Zumindest in dieser Sache sollte VP-Baulandesrat Franz Hiesl
öffentliche Interessen einmal vor jene seiner Klientel in der ÖVP-
Bauernschaft stellen", kritisiert Landesgeschäftsführer Reinhard
Winterauer Hiesls Ablehnung einer Volksbefragung zur geplanten
Trassenführung der S 10, Umfahrung Freistadt.
Diesen Sommer fällt bekanntlich die Entscheidung über die
Trassenführung der S 10 und es ist höchste Zeit, klar zu sagen, wo
die vierspurige autobahnähnliche Straße errichtet werden soll, um
das Verfahren zu beschleunigen. Während für die SPÖ im Sinne der
FreistädterInnen nur eine Trassenführung außerhalb des Freistädter
Talkessels in Frage kommt, halten die ÖVP und ihr Bürgermeister an
der alten Trassenführung fest und verzögern damit den endgültigen
Baubeginn.
"Hier geht es um eine wichtige Zukunftsentscheidung, die über die
Bezirksgrenzen hinaus, für das Land von Bedeutung ist. Daher sollte
der Konflikt raschest gelöst werden und zwar in direkter Demokratie,
durch eine Volksbefragung, bei der die Bevölkerung entscheiden kann.
Eine solche scheinen ÖVP und FPÖ offenbar aber zu fürchten, weil sie
bei der Gemeinderatssitzung am 24. Februar einen entsprechenden SPÖ-
Antrag abgelehnt haben", erklärt Winterauer und unterstützt die
Freistädter SPÖ bei ihrer Unterschriftenaktion, um eine solche
Volksbefragung doch noch durchzusetzen.
Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]
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