Spitzenpolitiker aller Landtagsparteien bei Podiumsdiskussion zum GATS im Linzer Jägermayrhof

Linz (OTS) - "Der Ausverkauf des öffentlichen Lebens" lautet der
Titel eines Studientages zum Dienstleistungsabkommen GATS (General
Agreement on Trade in Services) am morgigen Mittwoch ab 9.00 Uhr im
Linzer AK-Bildungshaus Jägermayrhof. Höhepunkt und Abschluss ist eine
Podiumsdiskussion von 17.00 bis 18.30 Uhr mit oberösterreichischen
Spitzenpolitikern über die Gefahren der GATS-Verhandlungen für die
Landes- und Kommunalpolitik.

Es diskutieren die Klubobleute ihrer Landtagsfraktionen Dr. Josef
Stockinger (ÖVP), Dr. Karl Frais (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne)
sowie der Landtagsabgeordnete Ing. Lutz Weinzinger (FPÖ). Moderiert
wird das Gespräch von der Leiterin der wirtschaftspolitischen
Abteilung der oberösterreichischen Arbeiterkammer, Mag. Gertraud
Jahn.

Bei allen Dienstleistungen, die bei den GATS-Verhandlungen zur
Liberalisierung freigegeben werden, verlieren Bund, Länder und
Gemeinden weitgehend und unwiederbringlich ihre
Gestaltungsmöglichkeiten. Denn das WTO-Schiedsgericht, das über
EU-Recht, Verfassung und Gesetzgeber steht, würde dann entscheiden,
ob staatliche Regeln GATS-konform sind oder nicht. Das GATS greift
also in die Gesetzgebung und somit in die Innenpolitik jedes
WTO-Mitgliedes ein!

Hinzu kommt, dass bei negativen Auswirkungen die im GATS
beschlossenen Liberalisierungen faktisch nicht mehr rückgängig
gemacht werden können.

Wie stehen die im Landtag vertretenen Parteien zur möglichen
Liberalisierung von Wasserversorgung, Post, Gesundheitswesen oder
Bildungssystem? Welche politischen Schritte sind sie bereit zu
setzen, um mögliche negative Folgen für die Grundversorgung der
Bevölkerung zu verhindern? Diese und ähnliche Fragen werden bei der
Podiumsdiskussion zur Sprache kommen.

Vor der Podiumsdiskussion haben Interessenten die Möglichkeit,
sich ab 9.00 Uhr bei Referaten, Workshops und Diskussionen
grundlegend über das GATS zu informieren. Der Studientag beginnt mit
einer Einführung in die Problematik des Dienstleistungsabkommens und
dringt dann zur Analyse spezieller Problemfelder und des aktuellen
Verhandlungsstandes in Österreich und auf europäischer Ebene vor.

Als Referenten und Workshopleiter stehen Martin Windtner
(GATS-Experte des ÖGB OÖ), Dr. Werner Raza (GATS-Experte der AK
Wien), Oliver Prausmüller (ÖH Wien), Karin Küblböck (ATTAC
Österreich) und die Politikwissenschafterin Corinna Milborn zur
Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Um 20.00 Uhr folgt die Präsentation zweier Videoarbeiten des
Wiener Medienkünstlers Oliver Ressler. "Dissobbedienti" (Die
Ungehorsamen) stellt die gleichnamige italienische Bewegung vor, die
mit direkten Aktionen zivilen Umgehorsams in Arbeitskämpfen, gegen
Rassismus und im Rahmen der globaliserungskritischen Bewegung bekannt
wurde. "This is what democracy looks like!" schildert Ereignisse beim
Weltwirtschaftsforum 2001 in Salzburg.

Wir ersuchen auch um Aufnahme dieser Termine in Ihren täglichen
Veranstaltungskalender!

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2188
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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