ARBÖ gegen höhere Mineralölsteuer für Benzin und Diesel

Wien (OTS) - Gegen die nun bekannt gewordenen Steuererhöhungen bei
Diesel und Benzin setzt sich die Autofahrerorganisation ARBÖ massiv
zur Wehr. "Mit den nun bekannt gewordenen Steuererhöhungsplänen der
ÖVP um 5 Cent bei Diesel und bis zu 6 Cents bei Benzin zeigt die
Volkspartei, die sich im Wahlkampf noch als Autofahrerpartei
ausgegeben hat, nun ihr wahres Gesicht", kritisiert
ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Die einseitige Belastung der
privaten Autofahrer würde dadurch weiter erhöht und die schon bisher
verfolgte Belastungspolitik auf Kosten der privaten Autofahrer
zugunsten der Frächter fortgesetzt.

Eine Dieselpreiserhöhung um 5 Cent würde für einen privaten
Durchschnittsfahrer Mehrkosten von 750 Euro pro Jahr bedeuten, eine
Benzinpreiserhöhung um 6 Cent würden private Durchschnittsfahrer um
900 Euro pro Jahr belasten. Während Frächter und Selbstständige diese
Zusatzkosten steuermindernd absetzen können, müssten sie die privaten
zur Gänze schlucken. Völlig draufzahlen würden die vielen Pendler,
denen die schwarz-blaue Regierung eine sachlich gerechtfertigte
Kompensation durch höhere Pendlerpauschalen und höheres Kilometergeld
verweigert. Der ARBÖ gibt zu bedenken, dass eine allgemeine
Steuererhöhung nach dem Rasenmäherprinzip die sozial schwächsten
Bevölkerungsgruppen am relativ stärksten trifft. Dr. Hellar: "Und das
zu einer Zeit, wo die Treibstoffpreise ohnehin stark im Steigen
begriffen sind."

Die angestrebte Wiederauflage der schwarz-blauen Koalition handelt
genauso wie vor drei Jahren, als sie sich im Wahlkampf mit
großartigen Versprechungen als Autofahrerpartei ausgab, um sofort
danach die privaten Autofahrer massiv zu belasten. Zur Erinnerung:
Die schwarz-blaue Regierung hatte als eine der ersten Maßnahmen die
motorbezogene Versicherungssteuer um 51 Prozent und die Mautvignette
um 81 Prozent erhöht, während sie sich mit der vergleichsweise
kleineren Belastung des Lkw-Gewerbes sehr lange Zeit ließ. Gefordert
seien nun VP-Politiker, wie der Abgeordnete Mag. Helmut Kukacka, der
im Wahlkampf mit großartigen Versprechen für die Autofahrer
aufgetreten war.

Volkswirtschaftlich sind die geplanten Steuererhöhungen bei
Treibstoff nach Ansicht des ARBÖ in sich nicht sehr schlüssig: dem
Finanzminister würden dadurch zwar zusätzlich 377 Mio. Euro
(Mineralöl- und Mehrwertsteuer) in die Kasse kommen. Gleichzeitig
würde aber bei höheren Treibstoffkosten in Österreich der
Tanktourismus eingeschränkt, der dem Finanzminister heute schon
schätzungsweise 360 Mio. Euro (Mineralöl- und Mehrwertsteuer)
einbringt. "Wo bleibt denn da der volkswirtschaftliche Gewinn", fragt
sich Dr. Hellar.

Die EU sieht in keinem ihrer zahlreichen Steuerentwürfen eine
sofortige Erhöhung der Mineralölsteuer in Österreich vor. Bei Diesel
gibt es von der EU aus einen Spielraum bis zum Jahr 2007, sollte die
im EU-Ministerrat diskutierte und in den März verschobene
EU-Energiesteuerrichtlinie beschlossen werden. Und selbst dann müsste
die Mineralölsteuer bei Diesel bis 2007 um lediglich 2 Cent erhöht
werden.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: ++43-1-891 21 / 280
mailto:presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

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